Brand in Textilfabrik

Ansprüche verjährt: Landgericht weist Klage gegen Textildiscounter Kik ab

Vier Pakistaner haben vor dem Dortmunder Landgericht gegen den Textildiscounter Kik geklagt. Bevor die Richter klären, ob Ansprüche bestehen, weisen sie die Klage wegen Verjährung ab.

Vor der Eingangstür an der Kaiserstraße hatten sich um die Mittagszeit eine Handvoll Demonstranten versammelt. "Unrecht verjährt nicht", war auf ihren Transparenten zu lesen. Die Männer und Frauen werden also geahnt haben, wie das Gericht zwei Stockwerke weiter oben entscheiden würde. Tatsächlich wurde die Klage wegen Verjährung abgewiesen.

Feuer in Textilfabrik

Mehr als sechs Jahre sind inzwischen seit dem verheerenden Brand in der Textilfabrik "Ali Enterprises" in Karachi vergangen. 258 Menschen fanden damals den Tod, zahlreiche weitere wurden verletzt. Der Textildiscounter Kik, der damals fast die gesamten Kapazitäten der Fabrik zur Herstellung seiner Produkte nutzte, hat in der Folgezeit rund sechs Millionen Dollar an die Betroffenen und Hinterbliebenen gezahlt.

Jetzt aber forderten drei Hinterbliebene und ein Verletzter jeweils weitere 30.000 Euro. Erstmals sollte ein Gericht ein deutsches Unternehmen dazu zwingen, für mögliche Versäumnisse bei einem Zuliefererbetrieb im Ausland zu haften.

Urteil keine Überraschung

Dass es anders gekommen ist, hat Miriam Saage-Maaß nicht überrascht. Die Anwältin, die für die Menschenrechtsorganisation ECCHR die Klage der vier Pakistaner übernommen hatte, sagte nach der Entscheidung auf dem Gerichtsflur: "Das war einerseits vorhersehbar, andererseits herrscht bei uns aber natürlich trotzdem eine große Enttäuschung."

Ihrer Ansicht nach stiehlt sich Kik aus der Verantwortung und flüchtet sich in die Verjährung. Saage-Maaß und viele Mitstreiter fordern nun endlich Neues ein Gesetz zur Unternehmenshaftung. "Das aktuelle Gesetz wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht."

Kik weist Verantwortung zurück

Es ist jedoch völlig unklar, ob das Landgericht ohne das Verjährungsproblem zugunsten der Kläger entschieden hätte. Kik jedenfalls weist jede Verantwortung für etwaige Brandschutzmängel bei "Ali Enterprises" zurück. Der Unternehmensanwalt betonte am Donnerstag noch einmal, dass das Feuer aus Sicht von Kik ein "terroristischer Brandanschlag" gewesen ist. Für einen solchen könne das Unternehmen sicherlich nicht in die Haftung genommen werden.

Auf die Frage, ob der Discounter irgendwelche Lehren aus dem Verfahren ziehe, und wenn ja, welche, sagte der Anwalt: "Wir haben eigentlich überhaupt keinen Grund dazu." In gewisser Weise hätte sich aber auch Kik gewünscht, dass dieser Fall rechtlich entschieden worden und nicht an der Verjährungshürde gescheitert wäre.

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