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Kreishaus. Foto Gutzeit

Bürgerbegehren

Kreis darf nicht alle Kosten auflisten

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KREIS RE - Auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen den Kreishaus-Neubau würde die Kreisverwaltung gerne darstellen, welche Unsummen eine Sanierung des aktuellen Verwaltungsgebäudes in den nächsten 35 Jahren aus ihrer Sicht verschlingen würde. Nämlich 234 Mio. Euro. Doch diesem Vorhaben schiebt die Bezirksregierung Münster einen Riegel vor.

Die Schätzung der Kosten, die ein erfolgreiches Bürgerbegehren zur Folge hätte, gehört in NRW zwingend auf die Unterschriftenliste. Der Kreis hat vor wenigen Tagen der Regierungspräsidentin seinen Textentwurf vorgelegt und um Beratung gebeten. Die Antwort ist eindeutig: Genannt werden darf nur der finanzielle Aufwand für Maßnahmen, die im Sinne des Bürgerbegehrens „zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer“ erforderlich sind. In dem Briefwechsel, der dieser Zeitung vorliegt, beziffert der Kreis die Kosten dafür auf 34,2 Mio. Euro. Das ist mehr als bisher vermutet: In einer Präsentation für den Kreistag hatte die Verwaltung den Aufwand für „Sofortmaßnahmen“, die vornehmlich der Sicherheit der Mitarbeiter und Kreishaus-Besucher geschuldet sind, nur mit 20,52 Mio. Euro beziffert. Planungsstand für diese Berechnung war allerdings das Jahr 2012.

Der Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler (Dorsten), und seine Mitstreiter haben nach eigenen Angaben die Sorge, dass der Kreis die Kostenschätzung in die Höhe treibt, um potenzielle Unterstützer des Begehrens abzuschrecken. Aus dem Schriftwechsel zwischen Kreis und Bezirksregierung geht hervor, dass die Kreisverwaltung tatsächlich auch weitere Sanierungskosten aufführen wollte – u. a. für Dach, Fenster und Fassade („55 Mio. Euro in den nächsten Jahren“). Das geht nach Einschätzung der Bezirksregierung allerdings nur, wenn diese Maßnahmen der Sicherheit im Sinne der Fragestellung des Bürgerbegehrens dienen. Fazit: Die Spielräume des Kreises in der Kostenschätzung sind sehr begrenzt.

CDU spricht von Manipulation

Aber wie kommt die Kreisverwaltung überhaupt auf die horrende Zahl von 234 Mio. Euro, die eine sukzessive Sanierung des Gebäudes verschlingen soll? Die Zahl ist das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, mit der die unterschiedlichen Varianten, hochgerechnet auf einen Zeitraum von 35 Jahren, verglichen werden. Der Kreis verweist darauf, dass diese Untersuchung unter Beteiligung eines externen Beratungsunternehmens und der NRW.Bank auf der Basis eines Leitfadens des Finanzministeriums NRW erfolgt sei. Die Berechnung beinhaltet u. a. Investitionskosten, Abschreibungen, Finanzierungsaufwand und Betriebskosten. Der umstrittene Neubau schneidet mit 149,2 Mio. Euro in der 35-Jahre-Betrachtung am günstigsten ab.

Kritiker, allen voran die CDU-Kreistagsfraktion, sagen, die Zahlen seien so manipuliert worden, dass das „richtige“ Ergebnis (Neubau) am Ende herauskommt. Sie geben zu bedenken, dass die 80-jährige Abschreibungsfrist für das neue Kreishaus völlig an der Realität vorbeigeht, angesichts der Tatsache, dass das „alte“ Kreishaus schon nach 38 Jahren als „abgängig“ betrachtet wird. Bei dem gewählten (und auch zulässigen) Abschreibungsmodell würde das neue Kreishaus nach 35 Jahren noch mit einem Wert von über 80 Mio. Euro in den Büchern stehen. Eine Zahl, die das Pendel zugunsten eines Neubaus ausschlagen lässt. Der soll, Stand heute, 130 Mio. Euro kosten – inklusive Büro- und IT-Ausstattung sowie Abriss des alten Kreishauses.

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