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Bürgerinitiative ist zur Klage entschlossen

Rathaussanierung wird Gerichte beschäftigen

MARL - Die Rathaussanierung wird ein Fall für die Gerichte. Das kann eine Verzögerung um Monate bedeuten. Die Bürgerinitiative will dagegen klagen, dass der Rat ihr Bürgerbegehren gegen die Sanierung mehrheitlich für unzulässig erklärt hat. Ihr Anwalt, der Gladbecker Hans-Joachim Kalb, ist Experte und Dozent für Kommunalrecht.

Wie berichtet, folgte der Rat der Einschätzung eines juristischen Beraters der Stadt. Er sagt, das Bürgerbegehren komme um Jahre zu spät: Schon 2015 hatten die Politiker die Sanierung des Rathauses im Grundsatz beschlossen. Dagegen hätte die Initiative frühzeitig vorgehen müssen.

Ist die Sache also rechtlich klar? Nein, meint Hans-Joachim Kalb: „Für eine Klage sehe ich hinreichende Erfolgsaussichten.“ Zu seiner Strategie wollte der Anwalt sich noch nicht äußern.

Aus Sicht der Bürgerinitiative kann sich der Rat nicht auf den Grundsatzbeschluss vor vier Jahren berufen. Damals gingen die Politiker von 39 Millionen Euro Sanierungskosten aus. Im September 2018, als der Rat erneut beschloss, ging es bereits um eine Bausumme von 70,2 Millionen Euro. „Das war eine völlig neue Lage“, erklärt Detlev Beyer-Peters, einer der Sprecher der Initiative: „In dieser Phase hätte der Rat Nein sagen, das Projekt stoppen können. Es musste nicht alles weiterlaufen wie gehabt.“

Ein Fass ohne Boden?

Weil die Sanierung ein Fass ohne Boden zu werden drohe, sieht die Initiative in dem Ratsbeschluss von September 2018 einen neuen Grundsatzbeschluss. Dazu könnten auch die Bürger Nein sagen – bei einem Bürgerentscheid. Dafür hatte die Initiative 4577 gültige Unterschriften gesammelt – wesentlich mehr als formal nötig. Nun sieht sie sich als „Vertretungsberechtigte“ für die Unterzeichner.

Nun wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage prüfen und entscheiden müssen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Eine Rolle spielt dabei auch, ob die Frage, über die die Bürger entscheiden sollten klar und konkret genug ist.

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