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Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Vestischen Jahresempfang. 

Kommunalfinanzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht den Städten im Kreis Recklinghausen Mut

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Kommunale Schuldenberge: Kann in diesem Jahr der Knoten durchschlagen werden? Das meinte der Vizekanzler beim Vestischen Jahresempfang zu diesem Thema.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass bei der Entschuldung der Städte noch in diesem Jahr der Durchbruch gelingt. Das sagte der Vizekanzler am Montagabend beim Vestischen Jahresempfang im Max-Born-Berufskolleg in Recklinghausen.

Städte im Kreis Recklinghausen sitzen auf 1,6 Milliarden Euro Schulden

Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen gehören zu den bundesweit 2500 Kommunen (von 11.000), die so hoch verschuldet sind, dass sie die Verbindlichkeiten aus eigener Kraft nicht mehr abbauen können. Allein im Kreis Recklinghausen sitzen die Städte auf einem Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt der Verschuldung ist Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere das Ruhrgebiet.

Die Aula des Max-Born-Berufskollegs war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Scholz will diese Kommunen entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Dafür soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben. Für eine Änderung im Grundgesetz wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Der Vorschlag ist umstritten (vor allem die CDU lehnt ihn ab), ein bundesweiter Konsens für eine Altschuldenregelung ist aktuell nicht in Sicht.

Minister wirbt in Recklinghausen um Solidarität

Der Finanzminister beschwor beim Vestischen Jahresempfang jene Solidarität, die auch das Ruhrgebiet gezeigt habe, als es nach dem Krieg für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland gesorgt habe. Alle Kommunen, betonte er, müssten in die Lage versetzt werden, in die Zukunft zu investieren. Das sei eine Angelegenheit des ganzen Landes.

Landrat Cay Süberkrüb (SPD), Gastgeber des Vestischen Jahresempfangs, hob in seiner Ansprache hervor, dass die hohe kommunale Verschuldung im Ruhrgebiet nicht auf Managementfehler oder Misswirtschaft zurückzuführen sei. 

Damit nach einem Schuldenschnitt nicht sofort wieder neue Schulden entstehen, bedürfe es auch einer aufgabengerechten Kommunalfinanzierung seitens des Bundes und des Landes, betonte Süberkrüb. Nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, der muss auch bezahlen.

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