Bundesverwaltungsgericht

Rechtsstreit ums Lüner Kohlekraftwerk geht weiter - so reagieren Umeltschützer und Trianel

LÜNEN - Der jahrelange Rechtsstreit um das Lüner Trianel-Kraftwerk wird fortgesetzt. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Mittlerweile hat auch Kraftwerksbetreiber Trianel Stellung genommen In der Trianel-Pressemitteilung heißt es: „Die heutige Entscheidung haben wir erwartet. Die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks wird vom Gericht nicht angezweifelt. Mit der Zurückverweisung ans OVG kann nun abschließend die Frage sachlich geklärt werden, welche Industrievorhaben in der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Dabei sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die vom OVG verschärften Kriterien zur Beurteilung der FFH-Verträglichkeit bei der erneuten Verhandlung nicht anzuwenden. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das moderne Kraftwerk zu Recht genehmigt wurde.“

Als erster der Prozessbeteiligten hat der klagende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf das Urteil aus Leipzig reagiert: „Wir begrüßen die Aufhebung des OVG-Urteils, weil damit unsere Auffassung in Bezug auf die erforderliche Einbeziehung der Schadstoffeinträge bereits früher genehmigter Vorhaben bestätigt wurde“, sagte Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. Nach Auffassung des BUND ergibt sich daraus, „dass zusätzliche Schadstoffbelastungen des FFH-Gebietes Cappenberger Wälder durch das Kohlekraftwerk nicht zulässig sind.“ Da das Bundesverwaltungsgericht ankündigt habe, dass die Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung lange dauern könnte, richte sich der BUND auf einen weiteren Klage-Marathon ein.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Nach dem am Mittwochmorgen verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erneut mit der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk im Lüner Stummhafen befassen. Damit hoben die Bundesrichter ein OVG-Urteil vom Juni 2016 auf. Die nunmehr notwendige erneute Verhandlung vor dem OVG Münster könnte zur Zitterpartie für Trianel werden.

Das OVG hatte die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg für den Kraftwerksbau abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde gegen die Nichtzulassung statt, hat am 9. Mai 2019 darüber mündlich verhandelt und jetzt seine Entscheidung verkündet.

Ansatz des OVG verstößt gegen Europarecht

Zu den Gründen heißt es in der Pressemitteilung der höchsten Instanz: „Bei der Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung sind grundsätzlich alle Projekte zu berücksichtigen, für die eine Genehmigung bereits erteilt worden ist. Der vom Oberverwaltungsgericht gewählte Ansatz, bei der Summationsbetrachtung diejenigen Projekte unberücksichtigt zu lassen, die zwar inzwischen genehmigt, aber später (als das Kraftwerk, Anm. d. Red) beantragt worden sind, verstößt gegen die bei der Auslegung und Anwendung der nationalen Vorschriften zu berücksichtigenden unionsrechtlichen Vorgaben.“

Hintergrund: FFH heißt Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und meint im Fall Trianel die durch diese Richtlinie besonders geschützten Cappenberger Wälder im Einwirkungsbereich von Immissionen durch das Kraftwerk.

Aurubis spielt eine wichtige Rolle

Da das Oberverwaltungsgericht in Münster zu der Belastung aufgrund von Stickstoffeinträgen durch einen in die Summationsbetrachtung einzubeziehenden Kupferrecyclingbetrieb (Aurubis, Anmerkung der Redaktion), der vor dem Kraftwerk Lünen genehmigt worden ist, keine Feststellungen getroffen hat, war das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Mitteilung.

Das OVG war in seinem Urteil von 2016 zu der Ansicht gekommen, dass bei der Prüfung, ob das Steinkohlekraftwerk im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu Beeinträchtigungen von sogenannten Natura-2000-Gebieten führen könne, auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags abzustellen sei,. Diejenigen Projekte, die später beantragt, aber inzwischen genehmigt worden seien, blieben danach unberücksichtigt. Das Netz Natura 2000 besteht aus den Gebieten der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie.

Bundesrichter geben OVG Aufgaben mit

Die Bundesrichter aus Leipzig gaben den Richtern des OVG Münster auf, bei der erneuten Entscheidung zu berücksichtigen, „dass für eine Modifizierung des naturschutzfachlich allgemein anerkannten projektbezogenen Abschneidekriteriums von 0,3 kg/N/ha/a (= 0,3 kg Stickstoff pro Hektar pro Jahr) auch bei kumulativen Belastungen kein Anlass besteht.“

Diese Feststellung der Leipziger Richter bezieht sich darauf, dass das OVG strengere Abschneidekriterien festgesetzt hatte. Mit einem Abschneidekriterium werden Bagatellschwellen definiert. Schadstoffe, die unter diesen Schwellen bleiben, werden bei der Prüfung schädlicher Umweltauswirkungen nicht berücksichtigt.

Ebenso wenig, so die Bundesrichter, bestehe im Rahmen der Prüfung, ob ein Natura 2000-Gebiet einer schleichenden Verschlechterung durch Bagatelleinträge unterliegt, stets die Notwendigkeit, bis auf den Zeitpunkt der Unterschutzstellung zurückzugehen.

Aktenzeichen: BVerwG 7 C 27.17

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