Bußgeld-Einspruch

Umweltplaketten-Verstoß: Autofahrer verweigert Zahlung - das sagt das Gericht

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DORTMUND - Ein Autofahrer aus Hessen hat Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingereicht. Nun hat das Dortmunder Amtsgericht entschieden.

Ein Autofahrer aus Hessen hat am Mittwoch am Dortmunder Amtsgericht mit seinem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einen Teilerfolg eingefahren. Der 57-Jährige muss zwar keine 40 Euro wegen eines „Umweltplaketten-Verstoßes“ bezahlen – die Spritkosten für die Fahrten zum Prozess bleiben jedoch an ihm hängen.

Der Opel-Fahrer war am 31. Oktober 2018 auf der Dortmunder B 1 von der Polizei mit einem Pkw ohne aufgeklebte Umweltplakette fotografiert worden. Die Zahlung des verhängten Bußgeldes in Höhe von 40 Euro hatte er später – begleitet von spöttischer Kritik an einer Umweltzone auf der ständig mit Pkw und Lkw verstopften B 1 – jedoch verweigert.

Umweltplaketten-Verstoß: Richterin hat keine Zweifel

Zu Unrecht, wie Amtsrichterin Carina Meschede entschied. „Eigentlich habe ich keine Zweifel, dass der Verstoß durch Sie besteht“, sagte die Richterin. Nicht zuletzt deshalb, weil der Autofahrer seinen Opel Corsa zwischenzeitlich mit einer gültigen Umweltplakette nachgerüstet hat, kam er dann aber doch mit einem „blauen Auge“ davon.

Die Einstellungsentscheidung fiel auf offener Straße. Noch im Gerichtssaal hatte Amtsrichterin Carina Meschede den 57-Jährigen kurz zuvor gebeten, einmal mit seinem Pkw vor dem Amtsgericht vorzufahren, damit sie sich selbst davon überzeugen konnte, dass nunmehr wirklich eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe seines Opel Corsa klebt. Nachdem der 57-Jährige im Dezember 2018 den Bußgeldbescheid über 40 Euro erhalten hatte, hatte er prompt ein neunseitiges Einspruch-Schreiben aufgesetzt.

Darin hatte er der Stadt Dortmund unter anderem Willkür vorgeworfen. Angesichts des auf der B 1 „nie endenden Verkehrslärms“ von einer Umweltzone zu sprechen, sei ein „Armutszeugnis“.

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