Kreis RE sind Hände gebunden

Coronavirus in Gladbeck erreicht kritische Marke: Gesundheitsministerium antwortet

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In Haltern und Gladbeck explodieren die Infektionszahlen mit dem Coronavirus. Kritische Inzidenzwerte werden übertroffen. Jetzt hat sich das Gesundheitsministerium geäußert.

Update, 3.10., 11 Uhr: Dass der Stadt und dem Kreis Recklinghausen die Hände gebunden seien, wenn nur in einzelnen Städte die Inzidenzwerte über den Grenzwerten liegen, sieht das Gesundheitsministerium des Landes NRW durchaus anders. Gegenüber den Ruhr Nachrichten heißt es in der Reaktion von Freitag, dass örtliche Ordnungsämter durchaus „auch wenn die Voraussetzungen des § 15a der Coronaschutzverordnung nicht vorliegen, die aus ihrer Sicht notwendigen ‚strengeren‘ Schutzmaßnahmen auf der Rechtsgrundlage des § 28 des Infektionsschutzgesetzes selbst anordnen“ können.

Unsere bisherige Berichterstattung vom 1.10.: Diese Zahlen sind durchaus kritisch: In Haltern am See liegt die Inzidenz - also die Infektionen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner - bei fast 35 (34,2). In Gladbeck liegt diese Zahl sogar bei 60 (59,5). Doch um Gegenmaßnahmen anordnen zu können, fehlt sowohl dem Kreis Recklinghausen, als auch den beiden Städten, die rechtliche Handhabe. Maßgebend für die Anordnung entsprechender Maßnahmen ist die Inzidenz im gesamten Kreis Recklinghausen. So will es die Coronaschutzverordnung des Landes NRW.

Feiern auch in Gladbeck weiter mit mehr als 50 Teilnehmern erlaubt

So dürfen beispielsweise Feiern im öffentlichen Raum in Gladbeck trotz hoher Inzidenz weiterhin mit mehr als 50 Teilnehmern stattfinden. Bei einer inzidenz von 50 gilt hier eigentlich eine Beschränkung auf 25 Feiernde. Auch andere Anordnungen können so in Gladbeck und Haltern nicht in Kraft treten.

Keine Maßnahen in Gladbeck und Haltern: Landrat Cay Süberkrüb übt Kritik

Auf Kreisebene habe man bereits erfolglos versucht, beim Land Nordrhein-Westfalen zu intervenieren. In einer aktuellen Mitteilung kritisiert Landrat Cay Süberkrüb diese Regelung: „Ich bin sicher, dass etwas getan werden muss. Der Kreis Recklinghausen mit seinen über 600.000 Einwohnern und seiner Lage an Ruhrgebiet und Münsterland kann in der aktuellen Situation und mit hohen Infektionszahlen in einzelnen Städten nicht wie alle anderen Flächenkreise mit geringerer Einwohnerzahl in NRW behandelt werden. Ich bedauere sehr, dass das Land diese Einschätzung nicht teilt.“

Inzidenzwert im Kreis Recklinghausen liegt bei 23,9

Der Inzidenzwert im Kreis Recklinghausen (alle Corona-News aus der Region in unserem Blog) liegt aktuell bei 23,9. Doch der Wert hat große Ausreißer: Gibt es in Waltrop derzeit nur zwei aktive Infektionen, sind in Gladbeck akut 70 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Süberkrüb kritisiert weiter: „Wir und auch die Städte Gladbeck und Haltern können dem Bürger nicht plausibel erklären, warum nichts unternommen wird, um die Infektionen einzudämmen. Das Ruhrgebiet insgesamt ist als Ballungsraum anders zu bewerten als andere, beispielsweise ländlichere Regionen Nordrhein-Westfalens.“ Kreis und Städte hätten verabredet, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Maßnahmen zur Eingrenzung des Infektionsgeschehens zu ergreifen.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow/picture alliance/dpa-Zentralbild/dpa

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