Dieselmanipulationen

„Bis zum 31. Dezember in das Register eintragen“

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KREIS RECKLINGHAUSEN - Rund um die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen den VW-Konzern haben Expertinnen unsere Leser beraten. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten notiert.

Mehr als 136.000 Dieselbesitzer haben sich bereits der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den VW-Konzern angeschlossen. Auch bei der Telefonaktion unseres Medienhauses war das Interesse groß – unsere vier Expertinnen von der Verbraucherzentrale NRW gaben vielfach Auskunft im Zusammenhang mit der Klage wegen der Software-Manipulation an Dieselmotoren. Die Themen reichten dabei von der Teilnahme an der Klage bis zu den Auswirkungen des Urteils.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es genau bei der Musterfeststellungsklage?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC gegen den VW-Konzern wegen Software-Manipulationen an Dieselmotoren. Die Klage hat zwei Ziele: Zum einen soll festgestellt werden, dass VW den Betroffenen Schadenersatz schuldet wegen einer „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“. Zum andern soll festgestellt werden, ob eine Kaufpreisrückzahlung in voller Höhe möglich ist oder eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abgezogen werden muss.

Durch die Musterfeststellungsklage lässt der vzbz stellvertretend für Verbraucher Ansprüche auf Entschädigung gerichtlich klären. Dieser Klage können sich betroffene Verbraucher anschließen. Sie müssen dadurch zunächst nicht selbst klagen, vermeiden somit ein eventuell langes und teures Verfahren. Über die Musterfeststellungsklage können sie kostenlos eventuelle Ansprüche sichern. Das Ergebnis der Musterfeststellungsklage kann dann Basis für eine individuelle Klage auf Schadenersatz sein.

Die Klage gegen den VW-Konzern umfasst die Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Dabei geht es um Fahrzeuge mit den im VW-Konzern verbauten Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter), bei denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Eigentümer dieser Fahrzeuge können sich der Musterfeststellungsklage anschließen – auch, wenn sie den Wagen gebraucht gekauft haben oder inzwischen schon wieder verkauft haben. Fahrer von Leasing-Autos oder geschenkten Wagen können sich nicht der Klage anschließen. Wer seine Ansprüche an einen Dienstleister abgetreten hat, muss rechtlich prüfen lassen, ob die Abtretungserklärung verbindlich ist. Ist dies der Fall, ist eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage nicht möglich.

Das lässt sich mit Hilfe der Fahrzeugidentifikationsnummer beim Händler erfragen, zudem gibt es auf dem Internet-Portal des Herstellers Informationen, an Mitglieder gibt auch der ADAC Auskunft. Ein Indiz für den Motor EA 189 ist, dass die Halter des Fahrzeugs zum Software-Update aufgefordert wurden. Nicht betroffen sind Fahrzeuge, die vor dem 1. November 2008 gekauft wurden.

Die Fahrzeugidentifikationsnummer – bestehend aus 17 Buchstaben und Ziffern – kann zu finden sein im Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, Serviceheft, unteren Bereich der Windschutzscheibe, Motorraum, Türrahmen, unter der Motorhaube.

Auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) gibt es ein Formular, um sich in das Klageregister einzutragen. Dabei sind drei Wege möglich: Man kann das Formular online ausfüllen und abschicken. Oder man faxt das ausgefüllte Formular – an die Nummer 0228-99410-5050. Möglich ist auch, das ausgefüllte Formular per Post abzuschicken – an: Bundesamt für Justiz, Register für Musterfeststellungsklagen, 53094 Bonn. Unsere Expertinnen empfehlen hierbei das Einwurfeinschreiben.

Wer kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen? Wie bekomme ich heraus, ob mein Fahrzeug einen Motor EA 189 hat? Wie schließe ich mich der Musterfeststellungsklage an?

Schriftliche Bestätigung vom Bundesamt für Justiz

In allen Fällen verschickt das Bundesamt für Justiz nach der Eintragung in das Register eine schriftliche Bestätigung per Briefpost. Mit dieser Bestätigung erhält man ein Geschäftszeichen, unter dem die Anmeldung eingegangen ist. Die schriftliche Bestätigung sollte zur späteren Verwendung gut aufbewahrt werden. Auch in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale liegen Formulare zum Eintragen in das Register aus. Die Anmeldung zur Klage ist kostenlos.

Wegen einer möglichen Verjährung sollte man sich sicherheitshalber bis zum 31. Dezember 2018 in das Register eintragen. Die Musterfeststellungsklage verhindert hier eine Verjährung.

Unsere Expertinnen weisen hier speziell auf die Punkte IV. und V. hin. Unter IV. („Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“) sind einzutragen: Auto mit Motortyp, Kaufzeitpunkt, die Fahrzeugidentifikationsnummer sowie die Aussage, dass man sich der Musterfeststellungsklage anschließt. Punkt V. („Betrag der Forderung“) sollte nicht ausgefüllt werden.

Die Verhandlung beginnt voraussichtlich im Jahr 2019. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, lässt sich noch nicht abschätzen. Es ist aber von einem längerfristigen Verfahren auszugehen.

Das Gerichtsverfahren kann verschiedene Ergebnisse haben.

Zum einen kann es mit einem Vergleich enden, auf den sich VW und vzbz einigen. In diesem Fall würde der Prozess beendet, ohne über den Antrag zu entscheiden, die Schädigung würde nicht geklärt. Den Vergleich – zum Beispiel ein bestimmter Prozentsatz des Verkaufspreises – kann der Verbraucher annehmen oder aus dem Verfahren austreten. Zum anderen kann am Ende des Verfahrens ein Urteil stehen. Wird hier eine vorsätzliche Schädigung durch VW festgestellt, erhalten die betroffenen Verbraucher nicht automatisch Schadenersatz, sondern müssen diesen individuell für das jeweilige Auto einklagen – allerdings auf Basis der Musterfeststellungsklage mit guten Erfolgsaussichten. Stellt das Gericht fest, dass keine vorsätzliche Schädigung vorliegt, kann der Verbraucher, der sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, nicht mehr individuell klagen. Das Urteil ist also in jedem Fall bindend für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage.

Das ist natürlich auch möglich – allerdings auf eigene Kosten. Dabei ist eine Rechtsschutzversicherung nützlich. Auch VW-Autobesitzer, die keinen EA 189 Motor haben, aber zum Software-Update aufgefordert wurden, sollten sich wegen der Verjährung noch bis zum 31. Dezember 2018 anwaltlichen Rat holen – zumindest, wenn sie eine Rechtsschutzversicherung haben.

Nein. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die Fahrverbote betreffen sämtliche Dieselfahrzeuge mit der entsprechenden Euro-Norm und gelten unabhängig von dem Ausgang der Musterfeststellungsklage.

Bis wann muss ich mich der Klage anschließen? Was muss ich beim Ausfüllen des Formulars beachten? Wie lange wird die Musterfeststellungsklage dauern? Was geschieht nach der Musterfeststellungsklage? Kann ich auch – ohne Musterfeststellungsklage – individuell klagen? Haben Musterfeststellungsklage und ihr Ergebnis Auswirkungen auf die Diesel-Fahrverbote?

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