Diskussion bei DGB-Neujahrsempfang

Strukturhilfen für Kraftwerksstandorte gefordert

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GLADBECK/MARL - Dass – trotz Schließung der letzten Zeche – die Steinkohle längst noch nicht Geschichte ist, wird leicht vergessen. Gewerkschaften und Politiker aus dem nördlichen Ruhrgebiet wollen das nicht hinnehmen - sie fordern Strukturhilfen auch für die Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet.

„Von 14 Steinkohle-Kraftwerken in NRW mit 6000 Beschäftigten stehen elf im Ruhrgebiet“, gibt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke beim Neujahrsempfang des DGB Emscher-Lippe in der Gladbecker Stadthalle zu bedenken. Aus Kreisen der Kommission ist bereits das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum an die Öffentlichkeit gelangt. Doch Wittke hält davon nichts. Über konkrete Termine zum Kohleausstieg dürfe erst dann gesprochen werden, wenn klar sei, wie die betroffenen Arbeitsplätze durch neue Stellen in der Industrie ersetzt werden.

Die Stilllegung der Zechen hat im Ruhrgebiet bereits Zehntausende von Arbeitsplätzen gekostet. Einen erneuten politisch ausgelösten Strukturwandel könne die Region nicht schultern, lautet auch die Position des DGB Emscher-Lippe. „Wir erwarten von der Kohlekommission deshalb auch Strukturhilfen für das Ruhrgebiet“, betont DGB-Regionsgeschäftsführer Mark Rosendahl.

Wittke: Schade um die Westerweiterungsfläche

Wie bedeutsam Versorgungssicherheit für die Industrie ist, lässt sich am Beispiel des Uniper-Kraftwerks in Gelsenkirchen-Scholven, einst das größte Steinkohle-Kraftwerk in Deutschland, festmachen. Die beiden noch in Betrieb befindlichen Blöcke versorgen die Industrie nicht nur mit Strom, sondern vor allem auch mit Prozessdampf. Kraftwerksbetreiber Uniper sieht sich dem Standort Gelsenkirchen verpflichtet und will die Stromproduktion aus Steinkohle durch Energieerzeugung auf Erdgasbasis ergänzen und perspektivisch komplett ersetzen und möglichst viele der etwa 200 Arbeitsplätze am Standort halten, heißt es. Auch Evonik will seine Kohlekraftwerke im Marler Chemiepark durch zwei Gas- und Dampfkraftwerke ersetzen.

Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung werden Flächen frei. Diese für erneute Industrieansiedlungen zu nutzen, ist aus Sicht von Oliver Wittke ein zentrales Element des Strukturwandels. Dass die „wertvolle Industriefläche“ der Chemiepark-Westerweiterung in Marl heute als Logistikstandort genutzt werde, tue ihm in der Seele weh, sagt der Gelsenkirchener CDU-Politiker. „Hier hat die Region nicht den Atem gehabt durchzuhalten, bis tatsächlich eine große Industrieansiedlung kommt.“

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