SPD Dortmund erhöht Sonderbeiträge

Chefs mit rotem Parteibuch kräftig zur Kasse gebeten

Dortmund - Der SPD-Unterbezirk Dortmund hat eine Erhöhung der Sonderbeiträge für Parteimitglieder beschlossen. Das betrifft Amts- und Mandatsträger, aber auch Geschäftsführer städtischer Firmen. Es formiert sich Widerstand.

Dortmunds SPD will ihren Mandats- und Amtsträgern tiefer ins Portemonnaie greifen: Sie sollen ab März auf breiter Front neben ihrem normalen Mitgliedsbeitrag höhere Sonderabgaben an die Partei zahlen. Betroffen sind auch und vor allem die SPD-Spitzen in den städtischen Unternehmen. Doch die wollen die "saftige Erhöhung" nicht tatenlos hinnehmen.

Mitglieder sind verärgert

"Ich hätte mir gewünscht, dass mit uns vorher gesprochen wird", kritisiert Guntram Pehlke, Vorstandschef der Dortmunder Stadtwerke (DSW21). "Jetzt ist die Aufregung groß", sagt Pehlke in seiner Funktion als Koordinator des Kreises der (SPD)-Geschäftsführer und -vorstände in den städtischen Betrieben.

Grund des Ärgers: Die Mitglieder im SPD-Unterbezirksvorstand haben sich im Dezember geschlossen auf eine neue Abgabenordnung verständigt. Betroffen sind alle Mandatsträger mit SPD-Parteibuch: vom Rat über die Bezirksvertretungen bis hin zum Oberbürgermeister, von den Dezernenten in der Stadtverwaltung über die Chefs der Eigenbetriebe bis zu den Spitzen der städtischen Unternehmen wie EDG, Sparkasse, DEW und DSW. Gerade Letztere fühlen sich trotz ihres Top-Verdienstes durch den Dreh an der Abgabenschraube über Gebühr belastet.

Wofür werden die Gelder genutzt?

Bislang gilt: Wer auf dem Chefstuhl eines Stadt-Betriebes sitzt, muss - zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen - "eine dem Einkommen entsprechende" Sonderabgabe zwischen 120 und 200 Euro pro Monat an die Partei zahlen. Ab März wird?s deutlich teurer: Dann soll die Sonderabgabe auf 300 bis 600 Euro pro Monat steigen. Was das bedeutet, wird am Beispiel von DSW21-Vorstand Manfred Kossack deutlich: Bei einem Brutto-Verdienst von 356.593 Euro im Jahr 2016 hat er eigenen Angaben zufolge 200 Euro pro Monat (2400 Euro im Jahr) Sonderbeitrag abgeführt. Dieser Betrag könnte sich ab März auf mindestens 400 Euro im Monat (4800 Euro im Jahr) verdoppeln.

Er sei durchaus bereit, mehr zu zahlen, sagt Kossack. "Ich bin Sozialdemokrat, und ich finde es nur gerecht, dass breite Schultern mehr zu tragen haben als schmale." Dennoch beschleiche ihn langsam das Gefühl, es gehe allein ums Geld. "Ich finde es merkwürdig, dass ich seit Jahren von der CDU häufiger zu Veranstaltungen eingeladen werde als von meiner eigenen Partei", schimpft Kossack. "Einfach die Klappe halten und zahlen - das ist nicht meine Geschichte." Er werde mit den Parteispitzen sprechen und prüfen, ob die beschlossene Erhöhung der Sonderabgaben einem stimmigen Gesamtkonzept folge.

Lüders bietet Gespräch an

"Wir haben damit gerechnet, dass es einen Aufschrei gibt", sagt SPD-Chefin Nadja Lüders. "Uns ist klar, dass es sich um eine erhebliche Steigerung handelt." Das sei die erste Anpassung seit neun Jahren und vor dem Hintergrund eines geringer werdenden Spendenflusses zu sehen, sagt Lüders. "Ich schlage vor, wir setzen uns alle mal zusammen."

Das hätte sich Klaus Graniki, Geschäftsführer von Dogewo 21, schon lange gewünscht. Er sei per Mail vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Dabei habe das Thema offenbar erst kürzlich bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Januar auf der Tagesordnung gestanden. Dazu wurden traditionell die SPD-Geschäftsführer der Stadt-Betriebe eingeladen. Als die Erhöhung der Sonderbeiträge dort besprochen wurde, war nach Informationen unserer Redaktion aber keiner der Betroffenen anwesend.

Auch er sei bereit, einen höheren Beitrag zu leisten, sagt Graniki. "Aber das muss mit Augenmaß sein." Es gibt Gesprächsbedarf: "Wir werden uns im Kreis der Geschäftsführer eine einheitliche Meinung bilden und das weitere Vorgehen abstimmen", kündigte Pehlke an.

Redaktionsleiter Ulrich Breulmann kommentiert:

Das Ding mit den Fröschen

Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen, heißt es. Also hat der SPD-Unterbezirk alles richtig gemacht, als er offenbar ohne große Diskussion mit den Betroffenen deren Sonderabgaben in die Höhe schraubte? Das kann man so sehen. Schließlich trifft es keine Armen, sondern bestens dotierte Menschen. Keiner von ihnen wird sich auch nach der Erhöhung einschränken müssen. Und überhaupt: Das Parteibuch hat bei keinem von ihnen geschadet, als er seinen Job erhielt. Alles richtig. Trotzdem: Stil hätte es trotzdem gehabt, vorher mit den Fröschen zu reden.

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