Dortmunder Rat

Neue Ehrenamtskarte ist nach mehreren Anläufen nun beschlossene Sache

Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag (28. März) eine Reihe von Beschlüssen gefasst, darunter zur Ehrenamtskarte und den Taxipreisen. Und OB Sierau hat seine Einkünfte offen gelegt.

Das Ehrenamt ist der Schmierstoff einer Gesellschaft. Die Stadt Dortmund möchte deshalb die Anerkennungskultur für das Ehrenamt stärken und hat dazu am Donnerstag (28. März) ein "Dortmunder Modell" beschlossen. Dazu gehört die von der CDU lange geforderte Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Menschen, die sich in überdurchschnittlich zeitlichem Umfang ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren.

Grundlegende Voraussetzung für die Vergabe der jeweils zwei Jahre gültigen Ehrenamtskarte ist ein ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement über mindestens zwei Jahre von durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr, zum Beispiel in einem Verein, in einer sozialen Einrichtung oder freien Vereinigung. Mit der Ehrenamtskarte verbunden sind reduzierte Eintrittspreise unter anderem für Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen sowie Vergünstigungen bei Volkshochschulkursen und im Theater.

Förderfonds über 25.000 Euro

Die Anträge gibt's in der Berswordthalle bei der Freiwilligen-Agentur, über die auch die Karten ausgegeben werden, oder sind online abrufbar.

Darüberhinaus richtet die Stadt einen Förderfonds über 25.000 Euro im Jahr für bürgerschaftliches Engagement ein. Weiteres Instrument zur Wertschätzungskultur ist eine Ehrenamtsnadel.

Taxifahren wird bis zu 11 Prozent teurer

Wie angekündigt, stimmte der Rat einer Erhöhung der Taxipreise zu. Die letzte Erhöhung liegt fünf Jahre zurück. Der Taxitarif für die Stadt Dortmund wird bis zu 11 Prozent steigen. Taxikunden müssen tagsüber für den Grundpreis einer Taxifahrt demnächst 4 Euro statt bisher 3,50 Euro zahlen. Nachts soll der Grundtarif ebenfalls um 50 Cent auf 4,50 Euro steigen. Auch die Gebühr für jeden gefahrenen Taxikilometer steigt von 1,60 Euro auf 1,75 Euro.

Vier Jahre nach Bekanntwerden der Idee von Schauspieldirektor Kay Voges hat der Rat Gründung und Standort der Akademie Digitalität und Theater als sechste Sparte des Theaters zum 1. August 2019 beschlossen. Das europaweit einzigartige Modellprojekt, bei dem das Dortmunder Schauspiel und die Hochschulen kooperieren, soll in einem Neubau an der Speicherstraße im Hafen sein Domizil finden. Bis die Immobilie fertiggestellt ist, wird die Akademiein der Theaterschreinerei untergebracht.

Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter

Ebenfalls nach langem Vorlauf segnete der Rat den Bau der Gedenkstätte für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter am Phönixsee ab. Das Mahnmal soll auf der Kulturinsel geschaffen werden. Einen ersten Antrag zu dieser Gedenkstätte stellte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) im Jahr 2002, als es den See noch gar nicht gab.

Gleichzeitig verabschiedete der Rat auf Antrag von SPD, Grünen, Linken & Piraten eine Resolution mit der Aufforderung an die Landesregierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten. Wie anderen Organisationen, die sich auch politisch engagieren, will die NRW-Finanzbehörde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen. In dem Fall, heißt es in der Resolution, werde "die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert".

Die Einkünfte des Oberbürgermeisters

Turnusgemäß legte Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Einklang mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption auch für 2018 seine Einkünfte transparent offen. Im Jahr 2018 hat er aus Nebentätigkeiten 223.481,90 Euro netto erhalten, wovon er 172.757,56 Euro an die Stadt abführt. Mit diesem Betrag hat Sierau sein Gehalt als OB mehr als refinanziert.

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