Dortmunder vererben ihrer Stadt Millionen

Stadt erbt (fast) alles - vom Bierglas bis zur Kanalanlage

Dortmund - Die Stadt greift ihren Bürgern bei den Gebühren ins Portemonnaie, zwingt sie zu Abgaben. Es gibt aber auch Menschen, die geben der Stadt freiwillig ihr Hab und Gut. Als Schenkung oder Erbschaft. Vom Bierglas bis zur Kanalanlage ist alles dabei - allein seit 2013 im Wert von 2,7 Millionen Euro. Eine Gruppe profitiert besonders.

Gemälde, Immobilien und Bargeld - die Stadt Dortmund und ihre Eigenbetriebe konnten sich in den vergangenen fünf Jahren über ein ererbtes und geschenktes Vermögen von insgesamt rund 2,722 Millionen Euro freuen.

Stefan Heynen, Abteilungsleiter Zentrale Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung, war selbst überrascht, was der Stadt an Kostbarem in den Schoß fällt: "Das hätte ich nie gedacht." Eine Anfrage dieser Zeitung war Anlass für die Kämmerei, die Erbschaften und Schenkungen, die dezentral verbucht werden, einmal zusammenzuzählen.

Mit warmer Hand

Den Museen wird mit warmer Hand gegeben. Noch zu Lebzeiten überlassen Bürger ihrer Stadt meist Exponate von eher ideellem Wert. Zwischen 1 und 100 Euro ist der Wert von Postkarten, Büchern, Tierpräparaten, Fossilien, Biergläsern. Geräten und Maschinen taxiert, die seit 2013 in den Fundus der Museen übergingen. Nennenswert, so Heynen, war nur die Erbschaft von acht Gemälden aus dem 17. und 18. Jahrhundert.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung konnte sich da schon mehr in die Bücher schreiben: 220.500 Euro verschenkte ein Dortmunder im vergangenen Jahr der Kanaltochter Dortmunds. So viel wert ist die Kanalanlage, die vor längerer Zeit nicht von der Stadt, sondern von einem Dritten in einer Stichstraße angelegt worden war.

Tiere und Kinder sind größte Nutznießer

Wenn die Stadt Dortmund von einem Erblasser im Testament berücksichtigt wird, dann sind vor allem Tiere und Kinder die Nutznießer. Insgesamt 1,071 Millionen Euro (zwei Erbschaften, eine Schenkung) fließen in den anstehenden Bau der neuen Robbenanlage im Zoo. Auch das Tierschutzzentrum in Dorstfeld konnte mit 232.000 Euro aus drei Erbschaften und drei Vermächtnissen seit 2014 unter anderem acht neue Hundeausläufe anlegen, die Hundequarantäne erweitern, eine Hundeseniorenstation und eine Frettchenanlage bauen.

Meist sind diese Erbschaften aber mit Auflagen versehen, berichtet Stefan Heynen. So musste das Tierschutzzentrum die Tiere des Erblassers aufnehmen, versorgen und artgerecht vermitteln oder Gelder für den Tiergehegebau einsetzen.

Eigentumswohnung geerbt

2013 erbte die Stadt eine Eigentumswohnung in Essen im Wert von 175.000 Euro und rund 17.600 Euro an Geldvermögen. Sie sollte das Geld für "soziale Zwecke" einsetzen, hatte der Erblasser verfügt. Die Wohnung wurde verkauft, der Erlös und das Geldvermögen flossen in die von der Stadt verwaltete "Stiftung I" zur Unterstützung hilfsbedürftiger, kranker und erholungsbedürftiger Kinder sowie alter Personen. "Der Kämmerer hat das entschieden", sagt Heynen.

Eine weitere Eigentumswohnung und Geldvermögen erbte die Stadt 2016, insgesamt fast 1,006 Million Euro. Da es für den Einsatz des Erbes keine Zweckbestimmung gab, beschloss der Rat, mit dem Gegenwert den Bau der Kita Hopmanns Mühlenweg in Hörde teilzufinanzieren.

Früher öfter Schmuck und Briefmarken

"Früher wurden der Stadt häufiger Schmuck und Briefmarkensammlungen vererbt. Das war schnell verkauft", berichtet Franga Russo-Bydolek, die gemeinsam mit Janine Schmerling die Erbschaften verwaltet. Verkaufen kann die Stadt allerdings eine Immobilienerbschaft aus den 60er-Jahren nicht: 54 Wohnungen in Hörde und acht in der Innenstadt.

"Der Stadt wurde mit der Erbschaft zur Auflage gemacht, diese Wohnungen niemals zu verkaufen", sagt Franga Russo-Bydolek, . "wir dürfen sie auch nicht im Konzern Stadt hin- und herschieben, sie also auch nicht an die städtische Wohnungsgesellschaft Dogewo geben." Die Wohnungen sind vermietet, der Erlös fließt in soziale Zwecke, die Stadt ist Gebäudeverwalterin, hat die Aufgabe aber einem Dienstleister übergeben. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Immobilien erhalten bleiben und nicht verfallen," erklärt die Kämmerei-Mitarbeiterin.

Erblasser kommen auch vor dem Tod

Bevor Menschen der Stadt etwas hinterlassen, kommen sie zuweilen schon zu Lebzeiten bei der Kämmerei vorbei, um sich zu informieren. In der Regel sind es Menschen, die sich der Stadt verbunden fühlen. "Sie fragen: ,Wir möchten der Stadt etwas vererben. Wie können wir das machen'", erzählt Franga Russo-Bydolek: "Dann überlegen wir gemeinsam, wofür wir das Geld einsetzen könnten. Das machen wir ganz gern, das ist nicht so nebulös. Es hilft der Person und uns, wenn alle Beteiligten wissen, was der Erblasser möchte. Schließlich soll mit dem Geld etwas passieren, das dem Erblasser am Herzen liegt."

Die Stadt freut sich allerdings nicht über jede Erbschaft. Stefan Heynen: "Wenn wir das Testament vom Amtsgericht bekommen, müssen wir entscheiden, ob wir die Erbschaft und damit die Gesamtrechtsnachfolge annehmen. Wenn wir mehr Schulden erben würden als Vermögen, nehmen wir die Erbschaft nicht an."

Erbrecht des Staates

Dann ist das Land am Zug. Das kümmert sich in solch einem Fall um die Nachlassinsolvenz und befriedigt - soweit möglich - die Gläubiger.

Wenn sich gar kein Erbe mehr findet oder die Erbengemeinschaft wegen einer hohen Schuldenlast das Erbe nicht antreten will, stellt das Nachlassgericht (Amtsgericht) das Erbrecht des Staates, sprich des Landes fest. Doch das Fiskalerbrecht ist kein Instrument des Landes, um sich zu bereichern, sondern das Land muss damit seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen; denn in Deutschland darf es grundsätzlich keine erbenlosen Nachlässe geben.

Bezirksregierung ist zuständig

Für die Abwicklung dieser sogenannten fiskalischen Erbschaften ist die Bezirksregierung zuständig, in deren Bereich der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen letzten Wohnsitz hatte.

Gibt es keine Erben, verbucht die Bezirksregierung das geerbte Vermögen im Landeshaushalt oder verkauft die geerbten Immobilien. Das Land ist wie die Stadt nicht erbschaftssteuerpflichtig. Sind die Schulden höher als das Erbe übernimmt erst mal das Land die Kosten, Hypotheken und ähnliches und versucht dann über Verkäufe in Versteigerungen diese Ausgaben wieder reinzuholen oder sogar einen Gewinn zu erwirtschaften.

Unterm Strich blieben 1,8 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr musste die Bezirksregierung Arnsberg in 305 Fällen den Nachlass antreten. Am Ende blieb eine nennenswerte Summe im Landeshaushalt hängen. 455.060 Euro musste die Stadt zwar für die Abwicklung einsetzen, nahm dann aber 1,804 Millionen Euro ein, die allen Bürgern in NRW zugute kommen. In 2016 betrug der Gewinn bei 389 neuen Nachlassfällen nur knapp 200.000 Euro.

Typisch sind auch für die Bezirksregierung Erbschaften wie Sparbücher und Immobilien. Zu den eher skurillen Nachlässen, die die Bezirksregierung Arnsberg abzuwickeln hatte, gehörte vor Jahren eine halbe Gaststätte in Kirchhörde, berichtet Regierungssprecher Benjamin Hahn.

Halbe Gaststätte geerbt

Wegen schwieriger Familien- und Erbschaftsverhältnisse blieben zunächst 50 Prozent der Gaststätte im Besitz einer Erbengemeinschaft und die andere Hälfte fiel an das Land. Erst später, so Hahn, habe man sich mit der Witwe geeinigt. Daraufhin sei die Gaststätte versteigert worden. Hahn: "Die Schuldenlast war etwa so hoch wie die Einnahmen durch die Versteigerung, sodass am Ende ein Nullsummenspiel für das Land übrigblieb.

Was noch etwas einbringen könnte, wird über das Internet-Auktionsportal der deutschen Behörden versteigert. Das virtuelle Aktionshaus www.zoll-auktion.de von Bund, Ländern und Gemeinden ist dem Vorbild des Branchenriesen Ebay ähnlich und wird deshalb auch Behörden-Ebay genannt. Jeder kann dort Dinge ersteigern.

Viele Unwägbarkeiten

Doch die Nachlassbetreuung steckt auch für das Land voller Unwägbarkeiten, erläutert Dr. Christian Grochowski, Sprecher beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium. Grundstücke mit Verwertungshemmnissen, ungeklärte Vermögensverhältnisse und unklare Erbanteile oder Nachlassbeteiligte seien mittlerweile zum Regelfall der zu bearbeitenden Nachlässe geworden. Werthaltige Nachlässe dagegen seien eher die Ausnahme.

Dennoch ist es dem Land NRW im vergangenen Jahr gelungen, 6,2 Millionen Euro im Zuge von Fiskalerbschaften einzunehmen.

Gewinn kann wieder flöten gehen

Doch ein sicher geglaubter Gewinn kann dem Land wieder flöten gehen. Nicht selten, so Grochowski, würden innerhalb der 30-jährigen Herausgabefrist eventuelle Erben doch noch ihre Ansprüche geltend machen.

Die Stadt dagegen darf sich ihrer Erbschaften sicher sein. Im Juni wird sie einen der Erblasser ehren: mit einer Messingtafel an der Kita Hopmanns Mühlenweg.

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