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Zahlreiche Bürger verfolgen die Sitzung im Ratssaal.

Nur drei Stimmen dafür

Rat lehnt Bürgerentscheid gegen Rathaussanierung ab

Marl - Diese Entscheidung hatte sich bereits angedeutet: Der Marler Stadtrat hat den Bürgerentscheid gegen die Sanierung des Rathauses mehrheitlich abgelehnt. Nach einer kontrovers und hitzig geführten Debatte gab es nur drei Stimmen aus den Reihen der UBP (1) und Wir für Marl (2) dafür.

Überraschend kam das Votum der Ratspolitiker am Ende weder für die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rathaussanierung stoppen!" noch für die Verwaltungsspitze der Stadt Marl. "Damit haben wir heute gerechnet", sagte Clemens Mecking im Namen der Initiative nach der Abstimmung. Er hatte in der Bürgerfragestunde noch versucht, die Politik dazu zu bewegen, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen, fand aber kein Gehör. Jetzt wird die Bürgerinitiative den erwarteten offiziellen Bescheid der Stadt Marl abwarten und nach juristischer Beratung entscheiden, ob eine Klage gegen die Ablehnung Aussicht auf Erfolg hat. Aufschiebende Wirkung für die anstehenden Schritte zur Rathaussanierung hat sie aber nicht.

Bürgermeister Werner Arndt zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zum Bürgerbegehren zufrieden. Nicht nur SPD, CDU, sondern auch die kleinen Fraktionen wie BUM/FDP, Die Linke und die Bündnisgrünen schlossen sich an. "Auch wenn wir dem Ratsbeschluss 2018 nicht zugestimmt haben, sind wir der Überzeugung, das Rathaus muss saniert werden", wie Michael Sandkühler (Grüne) erklärte.

Am Rande der Sitzung kündigte der Bürgermeister an, dass die für die Verwaltung vorgesehenen Gebäude auf dem Zechengelände AV 3/7 nun endlich aus der Bergaufsicht entlassen werden und die Vorbereitungen für den Umzug beginnen können.

4577 gültige Unterschriften

4577 gültige Unterschriften hatte die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ für das Begehren gesammelt – 459 mehr als formal nötig. Letztlich war ihr Engagement in der Sache aber vergebens. Bereits im Vorfeld hatte Kommunalrechtler Dr. Marc Dinkhoff, der die Stadt und ihre Politiker als externer Experte berät, einen Bürgerentscheid für unzulässig erachtet. Denn bereits vor vier Jahren haben die Ratspolitiker die Sanierung des Rathauses mehrheitlich beschlossen (einige nur zähneknirschend). Dagegen hätten die Bürger frühzeitig vorgehen müssen. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder an - und lehnte Zulassung des Bürgerentscheides ab.

Rückendeckung von Bürgerliste „Wir für Marl“

Die Bürgerinitiative setzt sich wegen „explodierender Sanierungskosten“ für einen Neubau ein. Nur der Sitzungstrakt soll noch saniert werden. Ein Rederecht hatte die BI heute im Rat nicht mehr. Aus Sicht der Stadtverwaltung sah die Gemeindeordnung das nicht vor. Dennoch gab es Rückendeckung für das Vorhaben der BI: Fritz Dechert, Gründer der Bürgerliste „Wir für Marl“ nutzte sein Recht als Ratsmitglied, um noch einmal heftige Kritik an der geplanten Sanierung zu üben.

Die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ setzt sich wegen „explodierender Sanierungskosten“ für einen Neubau ein. Nur der Sitzungstrakt soll noch saniert werden.

INFO

Diese Frage wollte die Bürgerinitiative den Marlern stellen: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 27. 09. 2018 aufgehoben, die Sanierung des Rathauses gestoppt werden, und stattdessen lediglich der Ratstrakt saniert und auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs ein Neubau errichtet werden?“

Dagegen beziffert die Stadtverwaltung die Kosten für einen Neubau des Rathauses deutlich höher als die einer Sanierung, für die rund 70 Millionen Euro veranschlagt sind: Den einzig möglichen Standort für ein neues Rathaus sieht die Stadt vor Wohnen-Ost. Sie schätzt die Kosten für den Neubau (inklusive Verkehrssicherung für das alte Rathaus und Bau einer Tiefgarage mit 500 Stellplätzen) auf knapp 90 Millionen Euro.

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