Eil-Klage zu Rettungsdienst-Plan abgewiesen

Immer mehr Einsätze bringen Dortmunder Retter an ihre Grenzen

Dortmund - Der Druck auf Feuerwehr und Rettungsdienste ist weiter gewachsen: Rechnerisch alle dreieinhalb Minuten gab es im vergangenen Jahr einen Einsatz für die Rettungskräfte. Das führt zunehmend zu Problemen. Die Eil-Klage zum Rettungsdienst-Plan wurde indes abgewiesen

Die insgesamt 140.027 Einsätze im Jahr 2017 bedeuten ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und auch für dieses Jahr ist mit einem Anstieg zwischen 3 und 5 Prozent zu rechnen.

Feuerwehr-Chef Dirk Aschenbrenner spricht von "turbulenten Zeiten". "Feuerwehr und Rettungsdienst sind seit längerer Zeit in unruhigem Fahrwasser", sagte Aschenbrenner bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Freitag. Das gilt vor allem für den Rettungsdienst, der immer häufiger alarmiert sind. Die Gründe: die immer älter werdende Bevölkerung mit entsprechenden Krankheiten und der Trend, immer schneller den Rettungsdienst anzurufen. Wo früher der Hausarzt zum Hausbesuch kam, wird jetzt der Notarzt alarmiert, stellt Aschenbrenner fest.

"Der Rettungsdienst kommt immer früher ins Spiel, weil andere Versorgungssysteme nicht mehr so funktionieren", sagte der Feuerwehr-Chef. Dazu kämen Veränderungen in der Krankenhaus-Landschaft, die dazu führten, dass immer häufiger und immer längere Transportfahrten nötig seien.

Zeitziel bei Einsätzen ist immer schwerer zu erreichen

Die Folge: Die Vorgabe, in 90 Prozent aller Fälle einen Einsatzort innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung zu erreichen, kann nicht mehr erfüllt werden. Aktuell werde das Ziel nur in 83 Prozent der Fälle erreicht, berichtet Aschenbrenner. Abhilfe schaffen soll der neue Rettungsdienst-Bedarfsplan der Stadt, nach dem zusätzliche Kapazitäten unter anderem mit mehr Einsatzfahrzeugen geschaffen werden sollen.

Der Rat konnte am Donnerstag allerdings nicht wie geplant über den Bedarfsplan entscheiden. Die Vorlage war von der Verwaltung zurückgezogen worden. Es gebe noch Abstimmungsbedarf mit der Bezirksregierung, erklärte Aschenbrenner. Jetzt soll der Bedarfsplan im Juli verabschiedet werden.

Eilantrag gegen Rettungsplan wurde abgewiesen

Keine Rolle spielte bei der Vertagung der Eilantrag der Reinoldus Rettungsdienst GmbH, ein privater Rettungsdienst, gegen die Stadt. Ihn hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag abgewiesen.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass durch die Verabschiedung des Rettungsdienstbedarfsplans unumkehrbare Fakten geschaffen würden, urteilten die Richter. Nur in einem solchen Fall könne eine "staatliche Maßnahme" überhaupt gerichtlich angegriffen werden. "Das ist hier aber nicht der Fall", so Gerichtssprecher Wolfgang Thewes.

Im konkreten Fall habe die Stadt versichert, dass es im Anschluss an die Verabschiedung des Rettungsdienst-Bedarfsplans auf jeden Fall ein Vergabeverfahren geben werde, bei dem sich die Reinoldus Rettungsdienst GmbH ganz normal bewerben könne. Sollte sie keinen Zuschlag erhalten, könne dagegen natürlich geklagt werden.

Nach Ansicht der Verwaltungsrichter müsse zurzeit auch nicht befürchtet werden, dass andere Rettungsdienst-Organisationen wie DRK, Malteser, Johanniter oder der Arbeiter-Samariterbund bevorzugt werden könnten. "Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits im Hintergrund Gespräche mit anderen Hilfsorganisationen geführt werden", heißt es im Beschluss der 7. Kammer. Genauso wenig gebe es Hinweise darauf, dass nach der Verabschiedung des Rettungsdienstbedarfsplans kein Vergabeverfahren durchgeführt werden könnte (AZ: 7L 824/18).

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