Entschädigung

A 43-Rechtsstreit endet mit Vergleich

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Recklinghausen - Der Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 43 in Recklinghausen ist endgültig beigelegt. Anwohner aus Recklinghausen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatten, und das Land NRW verständigten sich jetzt auf einen Vergleich.

Die Kläger haben demnach ihre Klage nach Zusicherung einer „angemessenen Entschädigung“ für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks und für sonstige Nachteile, beispielsweise Lärm, zurückgenommen. Zu Einzelheiten dieses Deals machte weder die Bezirksregierung noch Kläger-Anwalt Dr. Wolfgang Wesener (Recklinghausen) Angaben. Es sei Vertraulichkeit vereinbart, erklärte Wesener auf Anfrage dieser Zeitung.

Das juristische Tauziehen hatte bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Urteil vom April 2016 und im letzten Jahr auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Leipzig verwies den Rechtsstreit zur Klärung weiterer Fragestellungen an das OVG Münster zurück. Dabei ging es vor allem um Rechtsfragen im Zusammenhang mit der seinerzeit nicht ausgelegten Verkehrsprognose, was vom Bundesverwaltungsgericht als Verfahrens angesehen wurde, und um einen angemessenen Lärmschutz.

Eine weitere Hängepartie drohte

Es drohte eine weitere Hängepartie. Denn im Zuge des gerichtlichen Schlagabtausches hatten die Richter in Münster zuletzt in Erwägung gezogen, mit der endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits zunächst auf den Ausgang eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens zu warten, sodass eine abschließende Entscheidung voraussichtlich erst in zwei oder noch mehr Jahren zu erwarten gewesen wäre.

„Der jahrelange Rechtsstreit ist nun im Interesse aller Beteiligten zu einem guten Ende geführt worden“, so die Bezirksregierung. Anwalt Wesener machte allerdings Einschränkungen: „Wenn sich der Lärmschutz als nicht ausreichend erweisen sollte, werden wir auf der Basis von Lärmmessungen Nachforderungen stellen“, sagte der Jurist.

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