Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Konzerte in der Phoenixhalle müssen um 22 Uhr enden

DORTMUND/MÜNSTER - In der Phoenixhalle dürfen vorerst auch weiter Konzerte stattfinden - allerdings müssen diese künftig bis 22 Uhr beendet sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag in einem Eilverfahren so entschieden. Endgültig ist diese Entscheidung jedoch noch nicht.

Mit der Eilentscheidung reagierte das Oberverwaltungsgericht auf Beschwerden von Anwohnern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Konzerte erlaubt hatte. Vor allem den Fußgängerverkehr von und zur Phoenixhalle hatten die Anwohner in ihrer Beschwerde als unzumutbare Lärmbelästigung eingestuft.

Hier kam das Gericht allerdings zu einer sehr differenzierten Beurteilung. So könne man den Betreiber der Phoenixhalle nicht allein für den Fußgängerverkehr verantwortlich machen. In der Hochofenstraße seien eben auch Fußgänger unterwegs, die überhaupt nichts mit der Phoenixhalle zu tun hätten. Hier gebe es auch andere Gastronomiebetriebe wie etwa die Bergmannbrauerei.

Endgültige Klärung erst im Hauptverfahren

Andererseits aber sei nach dem Ende eines Konzertes die Zahl der Fußgänger, die sich von der Phoenixhalle auf den Heimweg machten, so hoch, dass hier möglicherweise durchaus eine relevante, der Phoenixhalle zuzurechnende Lärmbelästigung feststellbar sei. Diese Frage könne allerdings nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, sondern müsse in einem Hauptverfahren gründlich geprüft werden.

Da der Ausgang dieses Hauptverfahrens, das erfahrungsgemäß durchaus erst in mehreren Monaten stattfinden kann, offen sei, kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Entscheidung, dass bis auf Weiteres folgende Regelung gilt: Konzerte sind erlaubt, aber sie müssen bis 22 Uhr beendet sein, damit bis 23 Uhr auch der Lärm durch den Fußgängerverkehr nach einem Konzert beendet ist. Die von der Stadt erteilte Genehmigung sah vor, dass Konzerte bis Mitternacht dauern dürfen.

Das sagt der Betreiber der Halle zur Entscheidung;Alexander Richter, Betreiber der Phoenixhalle, verspürt nach der Entscheidung "große Erleichterung". Er wertet es als positiv, dass das Oberverwaltungsgericht NRW Konzerte als grundsätzlich zumutbar einschätzt. Ausdrücklich nicht zu beanstanden ist laut Gericht die Genehmigung für den Betrieb des Nachtclubs im Keller.

Wie sich die zeitliche Begrenzung auf den Konzertbetriebauswirkt, will Richter kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung noch nicht abschließend kommentieren. Der Geschäftsführer von "Four Artists" deutet an, dass die Umsetzung möglich, aber nicht einfach sei. Vom Hauptverfahren erhofft er sich eine weitere Klärung in dieser Frage und ein abschließendes Urteil über den Betrieb der Halle.

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