Entscheidung steht an

Verwaltungsgericht verhandelt über Abschiebung von Sami A.

Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Im vergangenen Sommer wurde der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. nach Tunesien abgeschoben. Das löste einen Grundsatzstreit zwischen Justiz und Politik aus. Jetzt will das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine abschließende Entscheidung treffen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Freitag noch einmal über die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien. Nachdem das Gericht im November ein von ihm zuvor im Eilverfahren verhängtes Abschiebungsverbot aufgehoben hatte, will die zuständige Kammer nach einer mündlichen Verhandlung abschließend über den Fall entscheiden.

Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien geflogen worden. Am Tag zuvor hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, weil es eine Foltergefahr für den Tunesier sah. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an - dazu kam es aber nicht.

Nachdem Tunesien zugesichert hatte, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, hoben die Richter das Abschiebungsverbot wieder auf. In der mündlichen Verhandlung geht es darum, ob diese Einschätzung weiter Bestand hat. Bleibt das Gericht bei seiner Auffassung, könnte die Anwältin von Sami A. Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Mitteilung VG Gelsenkirchen zu Aufhebung Abschiebeverbot vom 21.11.2018

VG Gelsenkirchen zur Verhandlung am Mittwoch

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