Erklärung

Netzwerk fordert finanzielle Absicherung für den neuen Behindertenfahrdienst

Der Behindertenfahrdienst soll neu organisiert werden. Es wird einen neuen Träger geben. Das Angebot soll besser werden, aber auch preiswerter.

Es ist so ein bisschen die Quadratur des Kreises, was man da vor hat. Mit der Entscheidung für eine neue Trägerschaft soll das Angebot des Behindertenfahrdienstes qualitativ besser werden, aber auch deutlich preiswerter.

Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt zwar grundsätzlich die Neuordnung, macht sich aber dennoch Sorgen, dass das Geld nicht reicht, wenn viele Menschen das neue Angebot nutzen.

Deshalb hat das Netzwerk nach intensiver Beratung in seiner Sitzung Ende Oktober nun vorgeschlagen, 600.000 Euro für den neuen Träger, zusätzlich zu den geplanten Ausgaben im Haushalt des Sozialamtes, vorzusehen. Die sollen dann eingesetzt werden können, wenn die "Nachfrage nach Fahrdienstleistungen das finanzierte Angebot übersteigt", heißt es jetzt in einer Erklärung des Gremiums. Über diese Summe soll nach dem Wunsch des Sozialamtes ohne weitere politische Beschlüsse verfügt werden können.

Fahrten über die Stadtgrenze hinaus nur unter einer Bedingung

Unerlässlich für das Netzwerk ist unter anderem auch eine halbjährige Kontrolle, ob das neue System so funktioniert wie gedacht. Nach den Vorstellungen des Gremiums sollen Fahrten außerhalb der Stadtgrenzen (erlaubt in einem Radius von fünf Kilometern) außerdem nur dann gestattet sein, "wenn die verabredete Anzahl der täglichen Fahrten innerhalb des Stadtgebiets sichergestellt werden kann".

Das Netzwerk hat seine Stellungnahme nun an den Rat geschickt. Der entscheidet voraussichtlich in seiner Dezembersitzung über das neue Konzept.

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