Flüchtlinge

Dortmund schafft drei Transporter für Abschiebungen an

Dortmund - Um ausreisepflichtige Flüchtlinge abzuschieben, hat die Stadt Dortmund drei neue Transporter angeschafft. Das Geld dafür kommt aus einem Haushaltstopf, der eigentlich für etwas ganz anderes gedacht war.

Bevor die Transporter eingesetzt werden können, werden sie in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel zu Gefangenentransportern umgebaut werden. Der Rat musste dafür in seiner letzten Sitzung 139.000 Euro (inklusive Umbau) als ungeplante Ausgabe bewilligen.

Stadtsprecher Maximilian Löchter bestätigte am Montag, was aus Verwaltungsunterlagen hervorgeht. Die Beschaffung der Fahrzeuge - drei Mercedes des Typs Vito - "musste unverzüglich angestoßen werden, um weiterhin Abschiebungen durchführen zu können" heißt es in dem Papier zum Ratsbeschluss. Eine Übernahme der Aufgabe durch das Land sei kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten.

In Dortmund gibt es keine ZAB-Fahrzeuge mehr

Das hat folgenden Hintergrund: Die Ausweisungen ordnen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) der Länder an. Bis vor Kurzem gab es eine ZAB-Niederlassung in Dortmund. Sie wurde jedoch zum 1. November nach Unna verlegt. Seitdem kann das Ordnungsamt als kommunale Ausländerbehörde für die Abschiebungen nicht mehr auf die Fahrzeuge der ZAB zurückgreifen.

Laut Maximilian Löchter werden die drei bestellten Fahrzeuge in erster Linie für Abschiebungen aus dem Dortmunder Stadtgebiet beziehungsweise aus unterschiedlichen Gefängnissen in NRW genutzt: "Die Abschiebungen laufen sowohl über die Flughäfen im gesamten Bundesgebiet als auch über die gängigen Grenzübergänge wie Österreich, Schweiz, Niederlande und Polen."

Außerdem kommen die Autos für außendienstliche Ermittlungen und sogenannte Botschaftsvorführungen zum Einsatz, etwa wenn es darum geht, Passersatzpapiere zu beschaffen.

86 Abscheibungen gab es in diesem Jahr

Die Abschiebungen heißen im Beamtendeutsch "Rückführungsmanagement". In diesem Jahr wurden in Dortmund 65 Asylbewerber abgeschoben sowie 21 Ausländer, deren Aufenthaltsfrist erloschen war. Bei solchen "Aufenthaltsbeendigungen" haben Ausländer eine Woche bis 30 Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Auf die Frage, warum gleich drei Transporter angeschafft wurden, sagte Löchter: "Es werden drei Wagen angeschafft, da es vorkommt, dass mehrere Personen auch mal gleichzeitig an verschiedene Orte transportiert werden müssen."

Geld war ursprünglich für Flüchtlings-Unterkünfte vorgesehen

Die außerplanmäßigen Ausgaben für die drei neuen Mercedes-Transporter nimmt die Stadt aus dem Haushaltstopf, der für die Unterbringung von Flüchtlingen gedacht war, aber wegen zwischenzeitlich zurückgegangener Asylbewerberzahlen nicht ausgeschöpft wurde.

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