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Die Vertreter des WSA Duisburg-Meiderich, Volker Schlüter (li.) und Oliver Jaswetz, hatten es diesmal ins Rathaus geschafft. Beim ersten Anlauf hatte ein Stau die Behörden-Vertreter ausgebremst.

Es geht um Entschädigungen

Pannen-Brücke: Warum selbst der WSA-Leiter Betroffenen zum Anwalt rät

Waltrop - Diese Aussage war durchaus bemerkenswert, was ein Bürger, der vergangene Woche zum großen „Brücken-Gipfel“ ins Rathaus gekommen war, auch prompt mit dem Wort „Chapeau“ honorierte: Volker Schlüter, Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Duisburg-Meiderich, empfahl von der Sperrung der Hebewerkbrücke benachteiligten Bürgern, sich anwaltliche Hilfe in puncto Entschädigungszahlungen zu holen.

„Chapeau, dass Sie den Mut dazu haben“, sagte der Bürger an die Adresse Schlüters. Dieser war zuvor auf die Ankündigung eines anderen Brücken-Anwohners eingegangen, nun Geld zu sammeln, um unter anderem die Rolle des WSA bei der Pannen-Baustelle vor dem Schiffshebewerk durch einen „namhaften Rechtsanwalt“ hinterfragen zu lassen. Zudem ging es um einen möglichen Anspruch auf Entschädigungszahlungen.

Ein enttäuschendes Ergebnis

„Ich habe versucht, im Vorfeld etwas Klarheit zu bekommen“, sagte Schlüter. Das gelang ihm zwar, die Botschaft war aus Bürger-Sicht dennoch enttäuschend. Bei Schadensersatzforderungen sei es so, dass Bürger den Schaden als Erstes nachweisen müssten, erklärte Schlüter. „Unsere juristische Abteilung steht bisher auf dem Standpunkt, dass es keinen Anspruch auf Entschädigung gibt.“ Ein Raunen ging durch den mit 180 Bürgern voll besetzten Ratssaal. Doch der WSA-Leiter nahm noch einmal den Ball auf. „Jetzt habe ich gehört, dass Sie einen Anwalt einschalten wollen. Ich würde sagen: Tun Sie das.“ Ob die Rechtsauffassung der Verwaltung tatsächlich korrekt sei, so Volker Schlüter weiter, könnten am Ende nur Gerichte entscheiden.

Vertragsstrafen gab es bisher nicht

Es gab noch einen weiteren Punkt, der während der Versammlung für großes Unverständnis in der Bürgerschaft sorgte. Es ging ums Thema Vertragsstrafen. „Wir durften bisher keine Vertragsstrafen in unsere Verträge einbringen“, erklärte Schlüter. Eine verbindliche Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums. „Ich kann da Ihren Unmut verstehen.“

Und auch, wenn das sprichwörtliche Kind bei der Hebewerkbrücke in den Brunnen gefallen ist, so hat die Sache doch etwas Gutes. Zukünftig darf das WSA bei Verträgen ein sogenanntes Bonus-Malus-System anwenden. Sprich: Es dürfen Vertragsstrafen, auf der anderen Seite aber auch positive Anreize verankert werden. Dazu habe die Baumaßnahme und das Desaster am Schiffshebewerk sicherlich beigetragen, ließ der WSA-Leiter die Bürger wissen. Ein Trost, wenn auch ein schwacher.

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