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Kein Baustopp für Lenin-Statue in Gelsenkirchen.

Gerichtsentscheidung

Gericht hebt Baustopp auf: Lenin-Statue darf aufgestellt werden

Die linksextreme Partei MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen-Horst eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Jetzt hat ein Gericht darüber geurteilt.

Update, 10. März, 15.30 Uhr: Die linksextremistische Partei MLPD darf in Gelsenkirchen vor ihrer Zentrale eine Statue des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) errichten.

Die Aufstellung der 2,15 Meter hohen Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtige nicht das Erscheinungsbild des dort ebenfalls stehenden Baudenkmals, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW am Dienstag in Münster. Es wies damit eine Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus der vergangenen Woche zurück. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar (Az. 10 B 305/20).

Denkmalwert werde durch Lenin-Statue nicht herabgesetzt

Laut Gericht hatte die Stadt Gelsenkirchen die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet, weil die Partei zuvor

keine denkmalrechtliche Erlaubnis

beantragt hatte. Eine solche Erlaubnis sei auch nicht erforderlich, entschied das

OVG

Die Statue beeinträchtige offensichtlich nicht das Erscheinungsbild des dreigeschossigen, als Baudenkmal eingetragenen ehemaligen Sparkassengebäudes. Dessen Denkmalwert werde durch die Aufstellung der Statue nicht herabgesetzt. Die negative Bewertung der Person Lenins und seines Handelns, auf die die Stadt ihre ablehnende Haltung maßgeblich stütze, stehe in keiner nachvollziehbaren Verbindung zu der Aussage des Baudenkmals.

Die MLPD hatte die Aufstellung der bereits eingelagerten Statue für den 14. März angekündigt. Bei der Statue handelt es sich nach Angaben der Partei um eine gusseiserne Original-Lenin-Statue aus den 1930er-Jahren, die in der Sowjetunion gegossen wurde.

Erstmeldung (6. März, 11 Uhr): Die linksextremistische Partei MLPD darf vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe, gusseiserne Statue des einstigen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) aufstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Stopp für das Denkmal aufgehoben. Die MLPD hatte die Aufstellung der bereits eingelagerten Statue für den 14. März angekündigt.

Die Partei reagiert voller Freude. "Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen", hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei.

Gelsenkirchen: Bezirksvertretung stimmte gegen den Bau

DieBezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte sich zuvor in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen die Aufstellung ausgesprochen. Darin heißt es: "Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie."

Hier soll die Lenin-Statue in Gelsenkirchen stehen.

Offiziell argumentiert hatte die Stadt allerdings anders: Laut Gericht hatte die Stadt die Aufstellung der Statue untersagt, weil sie das Erscheinungsbild eines auf demselben Grundstück gelegenen Baudenkmals, eines 1930 errichteten ehemaligen Sparkassengebäudes, beeinträchtige. Es fehle an der aus Sicht der Stadt erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist möglich

Das Gericht wies diese Argumentation zurück: Eine Herabsetzung des Denkmalwertes liege mit Blick auf die vergleichsweise moderate Größe der Statue und den Abstand von mehr als zehn Metern zum Baudenkmal nicht vor. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. 

Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz hat die 1982 gegründete Partei ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. "Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen", schreibt der Verfassungsschutz in einer Kurzvorstellung. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lenin war der führende Kopf der Oktoberrevolution 1917 in Russland. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung fielen in den ersten vier Jahren des "Oktoberregimes" (1918-1922) schätzungsweise280.000 Menschen einer Welle systematischer Gewalt gegen Andersdenkende zum Opfer.

Helge Toben (dpa)

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