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Die Polizei geht gegen einen Mitarbeiter vor.

Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Polizei Gelsenkirchen suspendiert AfD-Ratsfraktionschef Martin Jansen wegen Verdachts der Volksverhetzung

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Suspendierung, Strafverfahren: Gelsenkirchener Polizist und AfD-Fraktionschef steht in der Kritik. 

  • Ein Polizist aus Gelsenkirchen, der AfD-Frakionvorsitzende Martin Jansen,  wurde suspendiert
  • Der 57-Jährige soll für womöglich volksverhetzende Äußerungen verantwortlich sein, wegen des Gelsenkirchener AfD-Facebook-Auftritts ging es schon im Stadtrat am 13. Febuar hoch her
  • Es ist ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden

Dem Vorwurf, für womöglich volksverhetzende Äußerungen im Internet verantwortlich zu sein, sieht sich Martin Jansen, 57-jähriger Polizist aus Gelsenkirchen und Vorsitzender der AfD Ratsfraktion,  ausgesetzt. 

Ein Eintrag der AfD Gelsenkirchen auf Facebook hatte bereits in einer Ratssitzung am 13. Februar in Gelsenkirchen hohe Wellen geschlagen  - es ging um die Gleichsetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem "Führer", NS-Diktator Adolf Hitler.    

Polizeipräsidentin Britta Zur äußert sich zum Verdachtsfall

"Wir gehen konsequent gegen jede Form fremdenfeindlicher oder rassistischer Äußerungen und Handlungen vor", teilte die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur am Dienstag mit.

Sie erwarte von all ihren Mitarbeitern jederzeit ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für die Grundwerte der Verfassung.


In der Ratssitzung wurde am 13. Februar wurde diese Resolution verabschiedet: 

"Der Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt aufs Schärfste die in einem Social-Media-Post der AfD Gelsenkirchen vom 29. Januar konstruierten und abwegigen Inhalte und politischen Positionen. Die Mitglieder des Rates erwarten von den AfD-Ratsmitgliedern und fordern sie zugleich auf, sich öffentlich, jeweils persönlich und auch inhaltlich von dem oben genannten Post zu distanzieren und sich in der Ratssitzung zu entschuldigen."  



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