Gericht

Licht aus: AfD verklagt Stadt Münster vor Verwaltungsgericht

Münster (dpa) - Licht aus am Prinzipalmarkt in Münster, während die AfD dort zum Neujahrsempfang geladen hatte. Die Stadt hatte sich dem Protest der Kaufleute angeschlossen und die Lampen am Historischen Rathaus ebenfalls ausgeschaltet. Durfte sie das?

Ein Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus von Münster beschäftigt am Freitag (11.00 Uhr) die Justiz. Aus Protest gegen die AfD-Veranstaltung vor zwei Jahren hatten die Kaufleute am Prinzipalmarkt die Lichter ausgemacht und Europafahnen an die Hausgiebel gehängt. Auch die Stadt hatte die Lampen am Historischen Rathaus ausgeschaltet - und das offiziell damit begründet, dass das Stadtbild einheitlich sein sollte. Die AfD hält den Schritt der Stadt dennoch für rechtswidrig und klagt vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte 2015 mit der Aktion "Licht aus!" gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen "Dügida"-Bewegung protestiert und auf der Internetseite der Stadt zu einer Gegen-Demo aufgerufen. Im September 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht allerdings festgestellt, dass der SPD-Politiker damit rechtswidrig gehandelt habe. Als kommunaler Wahlbeamter dürfe er sich zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern.

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