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Demonstranten hören auf der Kundgebung "#WIRSINDMEHR - Aufstehen gegen rechte Hetze" einem Redner zu. Zur Teilnahme aufgerufen hatte das linke Bündnis "Essen stellt sich quer" wegen der fremdenfeindlichen Aufmärsche in Chemnitz. Mit Fotos des Demonstrationszuges hat sich die Polizei in Essen die Klage von zwei Teilnehmern eingehandelt, die nun ein Gericht verhandelt.

Gericht

Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

GELSENKIRCHEN / ESSEN - Bei Demos fotografiert die Polizei nur, wenn sie schwere Straftaten befürchtet - oder für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook und Co. Doch dürfen die Beamten das? Das Verwaltungsgericht hat dazu nun entschieden.

Die Polizei darf Demonstranten nicht fotografieren, um mit den Bildern zum Beispiel in den Sozialen Medien über die eigene Arbeit zu informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klargestellt, die die Polizei Essen gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer einer Demo gegen Rechts im Mai hatten dagegen geklagt. Sie hatten sich auf den Übersichtsaufnahmen wiedererkannt, wenn auch undeutlich in größerer Gruppe sichtbar. In dem Rechtsstreit wiesen die Richter die Polizei bei ihrer Pressearbeit bei Kundgebungen nun sehr deutlich in ihre Schranken.Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert habe, sei rechtswidrig. Dass es heutzutage erforderlich sei, zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, sei verständlich, gestanden die Richter zu. Allerdings müsse sie mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit kompatibel sein.

Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts abhalten. "Als Demonstrant kann ich nicht wissen, ob mich der Uniformierte nur unscharf fotografiert oder ob er mit einem Teleobjektiv ganz nah ran geht", erläuterte der Vorsitzende Richter. Die ebenfalls strittige Frage einer Veröffentlichung im Internet erübrige sich dadurch. Auf Versammlungen darf die Polizei nur Fotos machen, wenn mit einer erheblichen Gefahr zu rechnen ist, etwa wenn sie befürchten, dass sich Gewalttäter unter friedliche Demonstranten mischen.

Man will "am Puls der Zeit" sein

Doch darum sei es der Polizei gar nicht gegangen. Sie hatte die Aufnahmen damit begründet, die Bevölkerung transparent und "am Puls der Zeit" über ihre Arbeit informieren zu wollen, wie dies auch vom Innenministerium in NRW gefordert sei.

Inzwischen habe man versucht nachzusteuern: Die geschulten Pressemitarbeiter tragen laut Polizei Essen inzwischen gelbe Warnwesten mit der Aufschrift "Social Media Team". Das dürfte aus Sicht der Richter jedoch kaum reichen: "Und wenn sie einen großen Hut mit Beschriftung aufhaben: Der Eindruck, dass die Obrigkeit mich bei der Versammlung beobachtet, reicht", betonte der Richter in der mündlichen Verhandlung. Das Urteil ist nichts rechtskräftig.

DJV begrüßt Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil des Gerichts stellt noch einmal die Rollenverteilung klar. Eine Behörde kann nicht die journalistische Berichterstattung übernehmen. Damit wird die Arbeit der Journalisten deutlich gestärkt", erklärte der Landesvorsitzende Frank Stach.

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