Gerichtsurteil

NRW-Regierung von Härte des Diesel-Urteils überrascht

Gelsenkirchen/Essen (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will gegen das Diesel-Fahrverbot auf der vielbefahrenen Autobahn 40 in Berufung gehen.

Gegen das erste Diesel-Fahrverbot auf einer vielbefahrenen Autobahn will die nordrhein-westfälische Landesregierung in Berufung gehen. Das kündigte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zuvor eine Fahrverbotszone für Essen angekündigt, in die es ausdrücklich auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Stadtgebiet einbezogen hat. "Wir sind von der Härte des Urteils sehr überrascht", sagte Heinen-Esser. Da eine "Lebensader des Ruhrgebiets" mit Hunderttausenden Pendlern betroffen sei, müsse die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung überprüft werden. Die Richterin habe sich offenbar auch keine Gedanken gemacht, wie das Fahrverbot auf einer Autobahn zu kontrollieren sei. Zudem bestünden Zweifel an der europarechtlichen Rechtmäßigkeit.

Das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen werde noch überprüft. Heinen-Esser äußerte aber auch Verständnis für die Richter, denn die Grenzwerte bestünden schon seit 2010 und müssten eingehalten werden. Es sei keine Option, sie gesetzlich hochzuschrauben.

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