Geschwindigkeitskontrollen

Polizei Recklinghausen gibt keine "Blitzer-Standorte" mehr bekannt

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Kreis RE - Auch das Präsidium Recklinghausen stellt die Ankündigung von Geschwindigkeitsmessstellen ein. Zuvor hatte die Gelsenkirchener Polizei angekündigt, Messstellen nicht mehr anzugeben.

Normalerweise sind auf unseren Seiten die „Blitzer-Standorte“ der Polizei für die kommende Woche zu lesen – doch ab sofort veröffentlicht das für die zehn Kreisstädte plus Bottrop zuständige Präsidium in Recklinghausen nicht mehr, wo Polizeibeamte wann Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Immer mehr der 47 Präsidien im Land folgen dem Strategiewechsel im Land, der künftig Blitzen und Lasern ohne Ansage vorsieht. Zuvor hatte die Gelsenkirchener Polizei angekündigt, Messstellen nicht mehr anzugeben.

Der Taktikwechsel betrifft zunächst einmal die Polizeibehörden. Die Kreisverwaltung etwa, wird geplante Kontrollpunkte in den Städten vorerst weiter veröffentlichen. „Wenn es eine neue Erlasslage gibt, kann sich das aber ändern“, umreißt Kreissprecher Jochem Manz den Stand der Dinge.

„Null-Toleranz“-Maßnahmen gegenüber Temposündern

Zurück zur Polizei: Wie berichtet hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor wenigen Tagen die Devise ausgegeben: „Verkehrsüberwachung findet grundsätzlich unangekündigt statt.“ Das ist Teil eines Katalogs von „Null-Toleranz“-Maßnahmen gegenüber Temposündern. Es ist bekannt, dass überhöhte Geschwindigkeit der „Killer Nummer eins“ im Straßenverkehr ist. Die Polizei weist immer wieder in Präventionskampagnen darauf hin. Das ist eine Sache – repressive Maßnahmen wie das Blitzen oder Lasern eine andere.

„Die Botschaft des Strategiewechsels ist, dass man immer und überall mit uns zu rechnen hat“, erklärt Ramona Hörst von der Pressestelle der Recklinghäuser Polizei auf Anfrage. Dabei war es so, dass auch die alte Verfahrensweise Verfechter hatte. Grundannahme: Wer vorab in der Zeitung, auf der Polizei-Homepage oder auf Facebook liest oder im Radio hört, für welche Straßen Polizisten konkret Kontrollen planen, könnte dort per se vorsichtig unterwegs sein, weil er seinem Geld nicht böse ist. Wobei im Idealfall am angekündigten Tag auch dann noch verhalten gefahren wird, wenn die Beamten ihr Laser-Stativ längst für einen Standortwechsel eingepackt haben.

Niemand ist zum Rasen gezwungen

Und: Natürlich sollten Blitzer-Ankündigungen den Effekt haben, dass Bürger sehen, dass die Polizei in just „ihrer“ Straße etwas gegen Raser unternimmt. Nun brechen neue Zeiten an – der Überraschungseffekt soll mehr Gewicht bekommen, geblitzt wird ohne Ansage in Zeitung, Radio und neuen Medien. „Wir versprechen uns jedenfalls einiges davon, wenn Kollegen bei Kontrollen zu schnelle Fahrer direkt anhalten und auf ihr Fehlverhalten ansprechen – das bringt vermutlich mehr als Bußgeld-Schreiben, die mit zeitlicher Verzögerung im Briefkasten liegen“, sagt Hörst. Und dieses direkte Anhalte-Verfahren soll so oft wie möglich angewandt werden.

Klar ist: Die immer wieder böswillig verbreitete Mär von „Bußgeld-Wegelagerei“, mit der sich der Staat die Tasche füllt, ist Unsinn, die Polizei legt Kontrollpunkte nicht aufs Geratewohl fest. Seit jeher ist jeder gehalten, sich an die Regeln zu halten – und niemand gezwungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen zu übertreten.

Wo bleibt das Geld, wenn die Polizei blitzt? Das lässt sich nicht exakt beziffern, schließlich gibt bei es bei Tempo-Messungen auch – teils gravierenden – „Beifang“: Nicht angeschnallt, Alkohol- oder Drogenrausch, Handy-Nutzung … „Blitzer-Geld“ fließt in den großen Topf der Buß- und Verwarngelder, in dem auch diverse andere Verkehrsverstöße landen. Die Höhe der Geldstrafe ist eine Richtschnur: Ein Verwarngeld bis 35 Euro geht ans Land NRW. Ein höherer Betrag, der als Bußgeld bezeichnet wird, fließt in die Kreiskasse. 42.494 „Polizeifälle“ hat der Kreis 2018 registriert.

Rubriklistenbild: © Marius Becker (dpa)

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