Gesetzesvorstoß

SPD mit Forderung nach Aus für Straßenbaubeiträge chancenlos

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit ihrer Forderung, Straßenausbaubeiträge für Grundeigentümer abzuschaffen, hat die Landtags-SPD nur geringe Chancen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wiesen einen entsprechenden SPD-Gesetzesvorstoß am Mittwoch im Landtag zurück.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf den Sozialdemokraten Populismus vor. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh sagte, die SPD habe sich "blamiert" und in einen "Populismus-Wettstreit" begeben. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundeigentümer sei angesichts drängenderer sozialer Probleme die "falsche Prioritätensetzung". Nur die AfD schloss sich der Forderung der SPD an.

Info vom Bund der Steuerzahler

Kommunalabgabengesetz NRW

Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V.

Gesetzentwurf der SPD

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