Gutachten des RVR

Sind die Städte im Kreis Recklinghausen in 30 Jahren schuldenfrei?

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KREIS RE - Ein Gutachten des RVR beschreibt, wie die Städte finanziell wieder auf die Beine kommen können. Das soll auch auf den Bund Druck ausüben.

Die Städte im Kreis Recklinghausen tragen einen riesigen Berg an Schulden vor sich her. 1,6 Milliarden Euro macht allein die Last der Kassenkredite aus. Dabei sollte der kommunale Dispo den Städten eigentlich nur die Möglichkeit bieten, bei finanziellen Engpässen das Konto kurzfristig zu überziehen. Tatsächlich sind im Vest – wie auch im ganzen Ruhrgebiet – jahrelang Personal und Aufgaben „auf Pump“ finanziert worden, weil die Einnahmen trotz massiver Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen vorne und hinten nicht reichten.

Um die Kassenkredite innerhalb von 30 Jahren zu tilgen, müssten die Städte im Kreis RE durchschnittlich 108 Euro je Einwohner und Jahr erübrigen (bei einem Zinssatz von durchschnittlich 1,53 Prozent). Das geht aus einem Gutachten hervor, das der renommierte Finanzwissenschaftler Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erarbeitet hat. Die Studie, die gestern in Gelsenkirchen vorgestellt wurde, soll der Forderung nach einem Altschuldenfonds, der hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland bei der Tilgung der Liquiditätskredite unterstützt, Nachdruck verleihen.

„Gemeinschaftsaufgabe“ als optimale Lösung

Im Kreis Recklinghausen hat ein Teil der Städte bereits mit dem Schuldenabbau begonnen. Dazu sind sie in der Lage, weil sie – mit dem Rückenwind von NRW-Stärkungspakt und guter Konjunktur – Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet haben – 252 Euro je Einwohner im Jahr 2017. Eine Garantie für dauerhaft ausgeglichene Haushalte ist das nicht, denn die strukturelle Unterfinanzierung, so Junkernheinrich, sei nach wie vor nicht behoben. Der Bund, sagt der Wissenschaftler, sei seiner Mitverantwortung für die Finanzierung der Aufgaben und Ausgaben im Sozialbereich in der Vergangenheit „nur mangelhaft nachgekommen“. Deshalb sei der Bund jetzt gefordert, seinen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen zu leisten.

Bundesweit haben die Städte rund 47 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Rund ein Drittel dieser Verschuldung (15 Milliarden Euro) entfällt auf das Ruhrgebiet. Trauriger Spitzenreiter ist hier Oberhausen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7533 Euro (Ruhrgebiet: 2832 Euro, Kreis RE: 2583 Euro). Eine Beteiligung des Bundes an einer Entschuldungslösung wäre als „Gemeinschaftsaufgabe“ nach dem Grundgesetz verfassungsrechtlich die beste Lösung, meint Junkernheinrich – und auch für die Kommunen das Optimale. Denn dann würde der Bund sich mit 50 Prozent beteiligen, Land und Kommunen teilten sich den Rest. Für den Kreis Recklinghausen würde sich bei dieser Konstellation die Tilgungslast auf einer Strecke von 30 Jahren auf 27 Euro je Einwohner und Jahr reduzieren (statt 108 Euro). Das würde den Städten nicht nur einen verlässlichen und kontinuierlichen Schuldenabbau ermöglichen, sondern böte auch Spielraum für Investitionen und eine Senkung der exorbitant hohen Grund- und Gewerbesteuern.

Um tatsächlich die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen, bedürfe es – neben der Entschuldung – allerdings auch einer Finanzausstattung der Kommunen, die den Aufgaben angemessen ist. „Jede Lösung muss daran gemessen werden, inwieweit beide Ziele erreicht werden“, betont Martin Junkernheinrich.

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