Halterner droht die Stillegung seines Diesels

Kreis kennt im Diesel-Skandal keine Kompromisse

Sythen - Dominik R. steckt in einer Zwickmühle. Das Straßenverkehrsamt droht, seinem Wagen die Betriebserlaubnis zu entziehen. Es sei denn, er lässt ein nicht risikofreies Update durchführen.

Für einen neuen Seat Ibiza hatte Dominik R. im Jahr 2011 20.500 Euro auf den Tisch gelegt. 160.000 Kilometer fuhr er seitdem mit dem Wagen - ohne große Mängel. Doch nun steht er vor einem Dilemma. "Ich stehe vor der Wahl, mein Fahrzeug stilllegen zu lassen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einem Update ein schrottreifes Auto zu haben", klagt der 28-Jährige, der nicht mit vollständigem Namen genannt werden möchte. Der Sythener ist betroffen vom Diesel-Skandal.

Die Manipulation der Abgaswerte kostete Volkswagen, zu dessen Konzern auch Seat gehört, bereits über 25 Milliarden Euro. Seit dem 15. Oktober 2015 ruft das Unternehmen Autos zurück, um sie einem Software-Update zu unterziehen. Auch der Ibiza von Dominik R. ist betroffen. Doch der Sythener reagiert nicht. "Ich wollte erstmal abwarten", sagt er. Es dauerte bis Ende 2016, als er direkt schriftlich von Seat kontaktiert und auf den Rückruf hingewiesen wurde.

Das Problem: Dominik R. hatte sich zu diesem Zeitpunkt über das Internetportal "myRight" bereits an einer Sammelklage beteiligt und war darum zunächst nicht auf das Schreiben von Seat eingegangen. Fast ein Jahr später, im November 2017, meldete sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). In einem Schreiben an R. heißt es, dass die "Motorsteuerung softwareseitig" geändert werden soll, damit das Fahrzeug "die(...) Emissionswerte" einhält. Dieses Update müsse bis zum 12. März 2018 gemacht werden, "ansonsten könne das Fahrzeug vom Straßenverkehrsamt stillgelegt werden", sagt Dominik R.

Update könnte Beweismittelvernichtung gleichkommen

"Ich habe dann mit myRight Rücksprache gehalten. Dort wurde mir empfohlen, wegen der Klage nicht zu reagieren", so R. weiter. Wieder vergingen Wochen. "Am 25. Mai 2018 erhielt ich dann ein Schreiben vom Straßenverkehrsamt Recklinghausen. Ich sollte bis zum 7. Juni einen Nachweis des durchgeführten Updates übermitteln, da mein Fahrzeug sonst stillgelegt wird", sagt R. "Ich habe dann erneut mit myRight gesprochen. Sie haben ein Schreiben aufgesetzt, dass ich an der Sammelklage teilnehme und dass es nicht auszuschließen sei, dass mein Auto im Gerichtsprozess als Beweismittel benötigt wird und ein Update einer Beweismittelvernichtung gleichkomme, da so der Ursprungszustand des Fahrzeuges nicht mehr vorhanden sei."

Diesen Brief erkennt das Straßenverkehrsamt Recklinghausen jedoch nicht an, da die Sammelklage nicht akzeptiert werde, sagt R. Stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass er das Auto ja abmelden könne, um das Update umgehen zu können. "Aber dann müsste man ja einen Fuhrpark zu Hause haben", ärgert sich der Sythener, der daraufhin einen letzten Versuch unternahm, beim Straßenverkehrsamt auf Verständnis zu stoßen. In einer E-Mail erklärt er: "Eine Abmeldung des Fahrzeugs meinerseits stellt leider keine Alternative dar", da er täglich für den Arbeitsweg auf das Fahrzeug angewiesen sei.

Also bleibt nur das Update. Aber das ist neben dem Vernichten von Beweismitteln eben auch mit Risiken verbunden. Zwar hätten die Service-Berater von Seat die Risiken heruntergespielt. Nach einer Umfrage des Vereins für Konsumenteninformation komme es aber nach Aufspielen des Updates bei rund 43 Prozent der 9000 Befragten zu Folgeproblemen am Fahrzeug. "Vom Volkswagen-Konzern bekommt man keinerlei Garantie auf die durchgeführten Arbeiten. Im besten Fall wird aus Kulanz des Herstellers ein beschädigtes Abgasrückführungsventil ausgetauscht. Häufig erleiden die reparierten Fahrzeuge nach Aufspielen des Updates weitere Schäden, bis hin zu einem Motorschaden. Auf diesen und weiteren Kosten bleibt der Kunde im Zweifelsfall sitzen", betont Dominik R. Von Seat war bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme hierzu eingegangen.

Ausweg "vertrauensbildene Maßnahme?

Aber ein Ausweg könnte die sogenannte "vertrauensbildende Maßnahme" von Seat sein. Der Autokonzern sagt seinen Kunden zu, "eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme an Fahrzeugen mit Dieselmotoren (...) stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufgreifen wird". Die Kosten für mögliche Reparaturen nach dem Update würden vom Unternehmen geprüft, teilt Seat mit.

Doch in dieses Programm rutscht nur, wer ein ordentlich geführtes Scheckheft hat und dessen Fahrzeug unter 250.000 Kilometer gefahren ist. R. jedoch fehlt eine Inspektion, für ihn bleibt das Problem bestehen. Ihm erschließt sich nicht, "warum die Stilllegung jetzt vollzogen werden soll". Der Betrug sei 2015 publik geworden und die Stilllegung habe bis jetzt keine Priorität gehabt. "Es erweckt den Anschein, dass Beweismittel vernichtet werden sollen", so R. "Sollte es im Laufe des Prozesses dazu kommen, dass alle Ungereimtheiten beseitigt werden, werde ich das Update selbstverständlich und unverzüglich durchführen lassen."

Beim Straßenverkehrsamt stößt er dennoch auf taube Ohren. Die Behörde besteht weiter auf die Durchführung des Updates und bezieht sich auf Aussagen des Bundesverkehrsministeriums und des NRW-Verkehrsministeriums. Wie Jochem Manz, Sprecher des Kreises Recklinghausen, erklärt, könnten weitere Schritte in die Wege geleitet werden - beispielsweise ein Zwangsgeld - "wenn Herr R. der Aufforderung nicht nachkommt". Der Vorgang könne sich insgesamt über sechs Wochen hinziehen, bevor die zwangsweise Betriebsuntersagung erfolgen würde.

Andere Straßenverkehrsämter sind vorsichtig

Dabei gibt es durchaus Straßenverkehrsämter, die auf solche Maßnahmen verzichten. Zum Beispiel in Euskirchen. "Leider gibt es bis heute keine allgemeingültige Grundsatzentscheidung, wie in solchen Fällen generell zu verfahren ist", sagt Euskirchens Pressesprecher Wolfgang Andres auf Anfrage.

Deshalb wird dort folgendermaßen vorgegangen: "Wir weisen grundsätzlich die betroffenen Halter an, dass für ihr Fahrzeug ein Software-Update erforderlich ist. Die allermeisten lassen diese Software dann auch aufspielen, einige wenige weigern sich aber und kündigen eine Klage an. Sobald uns ein entsprechendes Schreiben des Anwalts vorliegt und dieses spezielle Fahrzeug dann ?Bestandtei?" eines Gerichtsverfahrens ist, verzichten wir zunächst auf weitere Maßnahmen. Unsere Position ist, dass wir keine ?Beweismittel' vernichten wollen. Sobald das Urteil dann im konkreten Einzelfall vorliegt, wird gemäß diesem Urteil gehandelt", so Andres.

Im Kreis Recklinghausen ist dies anders. Allerdings: "Was nicht geht, ist sofort den Betrieb zu untersagen, wenn es keine Reaktion vom Fahrzeughalter gibt. Daher gibt es die Zwischenschritte", sagt Jochem Manz.

Vorsorglich hat Dominik R. nun doch einen Termin für das Update machen lassen und dadurch eine Frist-Verlängerung bekommen. Am morgigen Mittwoch (13. Juni) soll es soweit sein, trotz des bestehenden Risikos. "Irgendetwas muss ich ja scheinbar machen", klagt er.

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