Harsche Kritik des Verwaltungsgerichts

Pflegewohngeld: Welche Lehren zieht der Kreis?

  • Michael Wallkötter
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KREIS RE - Die harsche Kritik des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts an der Pflegewohngeldpraxis des Kreises wird nun auch den Kreistag beschäftigen. In dem Verfahren ging es um die Klage einer 91-jährigen Castrop-Rauxelerin, der 500 Euro Pflegewohngeld monatlich verwehrt worden waren.

„Wie viele Antragsteller mussten bislang aufgrund der unsachgerechten und überzogenen Prüfpraxis des Kreises auf Pflegewohngeld verzichten und sind dadurch womöglich in eine finanziell schwierige Lage gekommen?“ Diese Frage möchte die FDP-Kreistagsfraktion gerne vom Landrat beantwortet haben. In ihrer Anfrage wollen die Freien Demokraten zudem wissen, ob die Kreisverwaltung die Hinweise des Verwaltungsgerichts künftig zu beachten gedenkt? Auf eine Anfrage, die diese Zeitung in dieser Woche zu dem Thema an den Kreis gestellt hat, reagierte die Verwaltung zurückhaltend. So lange das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und nicht schriftlich vorliege, wolle man sich inhaltlich nicht äußern, hieß es.

"Maßlos überspannt" und "völlig unsozial"

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um die Klage einer 91-jährigen Castrop-Rauxelerin. Der Seniorin waren vom Kreis 500 Euro Pflegewohngeld monatlich verwehrt worden, weil sie nicht belegen konnte, was sie mit 14.000 Euro Bargeld aus einem vor zehn Jahren aufgelösten Sparkonto gemacht hat. Der Verwaltungsrichter bezeichnete diese Anforderungen als „maßlos überspannt“ und „völlig unsozial“. Was die FDP alarmiert, ist die Tatsache, dass das Vorgehen des Kreises RE nach Einschätzung des Gerichts einzigartig im gesamten Gelsenkirchener Gerichtsbezirk ist. Und der umfasst immerhin die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Herne sowie die Kreise Recklinghausen und Unna. Außerdem wird von einer außergewöhnlichen Häufung von Klagefällen aus dem Kreis RE berichtet.

FDP erwartet sachgerechte Bearbeitung

Die FDP erwarte vom Kreis keine unangemessene Großzügigkeit bei der Bewilligung der Anträge, aber eine „sachgerechte und faire Prüfung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben“, erklärte Kreisvorsitzender Mathias Richter im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Eindruck, hier würden Bürger schikaniert oder drangsaliert, dürfe nicht entstehen.

FDP-Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann hofft in der Kreistagssitzung am Montag (14 Uhr, Kreishaus RE) zu erfahren, wie viele Verfahren bei den Verwaltungsgerichten überhaupt anhängig sind.

Rubriklistenbild: © David Ebener (dpa)

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