Initiator ist Peter Papajewski

Bürgerentscheid soll Rathaussanierung stoppen

MARL - Hinter den politischen Kulissen in Marl brodelt es. Peter Papajewski hat bei der Stadt ein Bürgerbegehren angemeldet. Er will, dass der Ratsbeschluss durch einen Bürgerentscheid rückgängig gemacht wird. 4118 Unterschriften sind dazu nötig. Papajewski ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Marl-Lenkerbeck.

Auch André Kaiser, einer der beiden Mitunterzeichner, gehört dem Ortsverbandsvorstand an. Der dritte Unterzeichner Christian Wieser ist nach Informationen dieser Zeitung nicht parteipolitisch aktiv. Vor zwei Wochen beschloss der Rat der Stadt mit der Mehrheit von SPD und CDU die Rathaussanierung für 70,25 Millionen Euro. Jetzt hat Peter Papajewski aus Lenkerbeck bei der Stadt ein Bürgerbegehren angemeldet. Er will, dass der Ratsbeschluss durch einen Bürgerentscheid rückgängig gemacht wird. 4118 Unterschriften sind dazu nötig. Schon in der Ratssitzung hatte sich Widerstand gegen die Kostenberechnung für Marls größtes Sanierungsprojekt geregt. Drei CDU-Ratspolitiker stimmten am Ende gegen den Sanierungsbeschluss. „Ich strenge dieses Bürgerbegehren nicht als Politiker, sondern als steuerzahlender Bürger an“, betonte Peter Papajewski (63) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wenn ich sehe, wie das in den letzten Jahren gelaufen ist, habe ich nicht den Eindruck, dass hier pfleglich mit unserem Steuergeld umgegangen wird.“ Wie berichtet, hatte der Rat bereits im Oktober 2015 die Sanierung des Rathauses beschlossen. Damals lag die Kostenschätzung bei 39 Millionen Euro, jetzt liegen Kostenberechnungen über 70,25 Millionen Euro auf dem Tisch. Das entspricht einer Steigerung von 75 Prozent. Zwar hat der Rat nun der Stadtverwaltung aufgegeben, mögliche Einsparungen bei Marls größtem Sanierungsprojekt zu prüfen. Doch das überzeugt Peter Papajewski nicht. Kostengünstige Alternativkonzepte seien nicht ausreichend berücksichtigt, meint er. „Wir alle wissen, dass der Betrag von 70,25 Millionen Euro nicht die Endsumme für die Rathaussanierung sein wird“, so Peter Papajewski. Am Mittwoch hat der Lenkerbecker das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung abgegeben. Jetzt muss dort zunächst eine Kostenschätzung vorgenommen werden. Sie legt dar, wie teuer es für die Stadt Marl wird, falls das Bürgerbegehren Erfolg hat. „Wann wir die Schätzung vorlegen können, lässt sich noch nicht sagen“, erklärte Stadtsprecher Rainer Kohl gestern auf Nachfrage. Die Initiatoren des Bürger haben ab dem Tag des Ratsbeschlusses (27. September) vor zwei Wochen drei Monate Zeit, die für einen Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften zu sammeln. Dabei ruht die Frist, während die Kostenschätzung bei der Stadt geprüft wird. Liegt sie vor, bleiben Peter Papajewski und seinen Mitstreitern also noch zweieinhalb Monate, um die nötigen Unterschriften zu sammeln.

@ Alle Berichte zur geplanten Rathaussanierung finden Sie im Netz unter www.marler-zeitung/rathaus

Rubriklistenbild: © Martina Moeller

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