Jahrelanger Konflikt

Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich

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Leipzig/ Kreis RE - Landrat Cay Süberkrüb hätte Dienstpflichtverletzungen von Baudezernentin Susanne Gobrecht früher ahnden müssen.

Es ist zu Ende: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Schlussstrich unter die jahrelange juristische Auseinandersetzung zwischen der Kreisverwaltung mit Landrat Cay Süberkrüb an der Spitze und Ex-Baudezernentin Susanne Gobrecht gesetzt.

Das Urteil des 2. Revisionssenats um den Vorsitzenden Richter Ulf Domgörgen lässt sich trotz der Komplexität des Verfahrens vergleichsweise einfach in Worte fassen: Der 55-jährigen Spitzenbeamtin aus dem Kreishaus schreibt das höchste deutsche Verwaltungsgericht Pflichtverletzungen zu – und Dienstherrn Süberkrüb, darauf zu spät und dann unverhältnismäßig reagiert zu haben.

Als Konsequenz aus dem Urteil behält die am 1. November wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin ihre Pensionsansprüche, das Bundesverwaltungsgericht hat das Ruhegehalt für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt.

Im offiziellen Wortlaut lautet das so: „Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen.“ Auf den Kreis Recklinghausen kommen Gehaltsnachzahlungen zu: Der 2015 suspendierten Dezernentin (Besoldungsgruppe B 2 mit rund 6.500 Euro Grundgehalt) waren die Bezüge um die Hälfte gekürzt worden (s. Info).

Bei der Schlussabrechnung wird es auch um Weihnachtsgeld gehen, um den finanziellen Ausgleich von Urlaubsansprüchen aus all den Jahren. Was Schadenersatz oder Schmerzensgeldforderungen angeht, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Zu beziffern ist das erst einmal alles nicht, für die Verfahrenskosten müssen die Parteien je zur Hälfte aufkommen.

Mobbing-Vorwürfe standen im Raum

„Wir nehmen die Maßnahmemilderung zur Kenntnis“, hielt sich Landrat Cay Süberküb gestern mit einer Bewertung des Urteils zurück. „Die Vorinstanzen hatten sich unserer Disziplinarklage angeschlossen und auch das Bundesverwaltungsgericht führt als klare Feststellung schwere Dienstvergehen an. Wir werden uns ansehen, wie wir künftig mit solchen wirklich seltenen Fällen umgehen, wie wir schneller und abgestufter darauf reagieren.“ Im Sinne eines guten Miteinanders, so Süberkrüb, sei es im Kreishaus gute Gepflogenheit, erst den Konsens zu suchen.

Woran hat sich der Konflikt entzündet? Mit der Disziplinarklage hatte der Kreis der Dezernentin zur Last gelegt, von 2013 bis 2015 unentschuldigt nicht zu Terminen erschienen zu sein, interne Korrespondenz an Externe weitergeleitet und sich in E-Mail despektierlich über Kollegen geäußert zu haben. Die andere Seite ist: Auch die Dezernentin hat den Kreis mit Vorwürfen überzogen: So hatte sie der Verwaltungsspitze vorgeworfen, sie gezielt auszubooten, ihr Informationen vorzuenthalten. Am Ende standen Mobbing-Vorwürfe im Raum, in fast drei Jahrzehnten Arbeit für die Kreisverwaltung hatte sich Gobrecht zuvor nichts zuschulden kommen lassen.

Allein: All das spielte gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Rolle mehr. Vorwürfe und Gegenvorwürfe wurden nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme – es ging nur noch um das wann und wie der Ahndung von Pflichtverstößen. Susanne Gobrecht war gestern nach dem Urteil Erleichterung anzumerken, auch sie hielt sich mit einer Bewertung zurück: „Ich wollte nur noch raus aus dem Verfahren und ich bin heilfroh, dass ich mit dem Kreis nichts mehr zu tun habe – und mit Mechanismen, denen ich einen guten Teil meiner Erkrankung zuschreibe.“

  1. Im April 2014 berichtet diese Zeitung erstmals über den Konflikt in der Chefetage des Kreises RE zwischen Landrat Cay Süberkrüb und Dezernentin Susanne Gobrecht. Er wirft der Beamtin mangelnde Arbeitsleistung vor, sie prangert das Vorenthalten von Informationen und den Ausschluss bei Entscheidungsprozessen an. Der Landrat schaltet die Bezirksregierung ein, Gobrecht einen Anwalt.
  2. Ende 2014 wird ein Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen akzeptiert: Die Dezernentin soll an Verwaltungsvorstandssitzungen beteiligt werden, sie ihrerseits eine „vernünftige Zusammenarbeit“ an den Tag legen.
  3. Im Februar 2015 wird Gobrecht wegen des Vorwurfs „schwerwiegender Dienstvergehen“ freigestellt. Sie geht im Eilverfahren dagegen vor, das Verwaltungsgericht Münster bestätigt im Mai 2015 die Suspendierung. Dem folgt im November 2016 das Oberverwaltungsgericht Münster als Berufungsinstanz.
  4. Im Dezember 2017 hebt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil auf.

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