Keine Ermittlungen gegen Staatsanwälte im Ölpellets-Skandal

Hamm (dpa/lnw) - Im Umweltskandal um illegal entsorgte Ölpellets aus der Gelsenkirchener BP-Raffinerie wird nicht gegen Bochumer Staatsanwälte ermittelt. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm entschieden.

Sie wies eine Beschwerde des Grünen-Ortsverbands Schermbeck zurück, der den Bochumern Ermittlern Strafvereitelung im Amt vorgeworfen hatte. Die Beschwerde sei unbegründet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

In einer Tongrube bei Schermbeck am Niederrhein waren von 2010 bis 2013 bis zu 30 000 Tonnen der Ölpellets, einem Gemisch aus Ruß und Schweröl, abgekippt worden. Die Grünen werfen den Bochumer Staatsanwälten vor, sie hätten schon 2013 gegen Mitarbeiter von BP Ermittlungen einleiten und Anklage erheben müssen. Nachdem die Bochumer Behörde Untersuchungen gegen die eigenen Kollegen abgelehnt hatte, waren die Grünen nach Hamm gegangen. Doch auch die Aufsichtsbehörde befand, dass den Bochumer Ermittlern nichts vorzuwerfen sein. Sie hätten sich ausführlich mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt.

Seit dem vergangenen Sommer wird gegen BP-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen ermittelt. Auslöser war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum ein Gutachten im Prozess gegen einen Abfallmakler.

Mitteilung Generalstaatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Bochum zu Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter

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