Klage zurückgezogen

Zwangsräumung von Senioren-WG war rechtens

DORTMUND/GELSENKIRCHEN - Drei Jahre nach der Zwangsräumung einer Senioren-WG mit schwer pflegebedürftigen Menschen in der Dortmunder Hansastraße hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Maßnahme am Mittwoch als legal eingestuft. Die Räumung im dritten Obergeschoss hatte für großes Aufsehen gesorgt. Einige schwerst pflegebedürftige Menschen mussten mit Hilfe der Feuerwehr abtransportiert werden.

Hintergrund der Räumung: Auf der Etage war nur eine Büronutzung genehmigt, außerdem gab es offenbar massive Brandschutzmängel. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen habe die Stadt deshalb auch eingreifen dürfen. "Bei Brandgefahr schrillen alle Alarmglocken", sagte Richterin Eva-Maria Dölp. Man könne froh sein, dass nichts passiert sei.

Die Räumlichkeiten in der Hansastraße 14-16 waren von einem Pflegenetzwerk angemietet und an Senioren untervermietet worden. Die ersten Mieter, die zum Teil künstlich beatmet werden mussten, waren 2011 eingezogen. Von Seiten der Stadt waren die angeblich massiv vorhandenen Brandschutzmängel schon damals beanstandet worden, durchgegriffen wurde allerdings erst Ende 2014. Rein rechtlich ist das nach Ansicht der Richter jedoch nicht zu beanstanden.

80.000 Euro Schadenersatz eingeklagt

Der Geschäftsführer des Pflegenetzwerkes hatte im Prozess behauptet, dass er darauf vertraut hat, dass eine Wohnnutzung möglich sei. Mit dieser Einschätzung lag er laut Gericht jedoch falsch. Die Bewohner aus der Hansastraße waren damals auf andere Pflegeeinrichtungen verteilt oder in die Obhut von Angehörigen übergeben worden. Von Seiten des Pflegenetzwerkes waren daraufhin vor einem anderen Gericht rund 80.000 Euro Schadenersatz eingeklagt worden. Diese Klage steht zurzeit auch immer noch im Raum. Die Klage am Verwaltungsgericht hat das Pflegenetzwerk dagegen am Mittwoch zurückgezogen - wegen Aussichtslosigkeit.

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