Klagen

Wie sauber ist die Umwelthilfe?

Berlin - Die Umwelthilfe ist erfolgreich mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote. Doch mit jedem Erfolg vor Gericht wächst auch die Kritik an dem streitbaren Verband. Dabei geht es vor allem um seine Finanzierung.

Mit ihren Klagen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon in neun deutschen Städten und auf einer Autobahn, der A 40, Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise – und ist für viele in Politik und Autoindustrie ein rotes Tuch geworden. Nun kommt ein neuer Versuch, den Verein zu treffen. Es geht um die Finanzierung und die Möglichkeit von Verbandsklagen.

Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Spenden an den Verein wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar.

DUH verklagt nämlich regelmäßig Unternehmen

Zur Begründung hieß es am Montag vom CDU-Bezirk, die Klagen der Umwelthilfe verfolgten „scheinbar auch andere Ziele“ als die Luftreinhaltung. Denn in vielen Orten könnte diese auch ohne Fahrverbote erreicht werden, glaubt die CDU. „Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden“, so der Bezirksverband, dessen Vorsitzender Steffen Bilger ist, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

In der Tat erhält die Umwelthilfe seit fast 20 Jahren jährlich rund 50.000 Euro von Toyota, was immer wieder kritische Fragen aufwirft. Denn der Diesel-Anteil der Japaner in Europa ist gering und der Entschluss, hier gar keine Diesel mehr zu verkaufen, steht. Dafür trumpft Toyota mit Benzin-Elektro-Motoren (Hybrid) auf – ein Auto-Antrieb, der von der Umwelthilfe empfohlen wird.

Mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr fließen zudem aus Abmahnungen in die Kassen der selbsternannten Umwelthelfer. Die DUH verklagt nämlich regelmäßig Unternehmen, wenn sie Verstöße gegen Werbeaussagen oder Umweltvorschriften feststellt. Es geht hier um rund 1500 Verfahren im Jahr.

In einem weiteren Antrag fordert der CDU-Bezirk nun, für die DUH die Möglichkeit abzuschaffen, Verbandsklagen vor Verwaltungsgerichten zu erheben. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen Jahren hätten Verbände vermehrt versucht, durch diese Klagen, den „Primat der Politik auf die gesetzliche Gestaltung der Lebensverhältnisse“ auszuhebeln.

Die Umwelthilfe reagierte gelassen. Sascha Müller-Kraenner, einer der Geschäftsführer, betonte, die Umwelthilfe sei seit mehr als 40 Jahren gemeinnützig und werde Jahr für Jahr von den Finanzämtern überprüft. Müller-Kraenner kritisierte zugleich: „Die CDU will von ihrem Versagen in der Verkehrspolitik ablenken. Die Politik verfährt nach dem Motto: Wem die Botschaft nicht gefällt, der schlägt den Botschafter.“

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Entscheidung getroffen: So wird das Banniza-Gebäude an der Kunibertistraße künftig aussehen
Entscheidung getroffen: So wird das Banniza-Gebäude an der Kunibertistraße künftig aussehen
Kurden-Demo in Bottrop: Plötzlich stehen sich 400 Menschen gegenüber - dann fliegen Steine
Kurden-Demo in Bottrop: Plötzlich stehen sich 400 Menschen gegenüber - dann fliegen Steine
Rund 200 Westfleisch-Mitarbeiter protestieren - das sind ihre Forderungen
Rund 200 Westfleisch-Mitarbeiter protestieren - das sind ihre Forderungen
Steine fliegen bei Kurden-Demo, Unfallopfer hatte Herzinfarkt, Fotowettbewerb startet
Steine fliegen bei Kurden-Demo, Unfallopfer hatte Herzinfarkt, Fotowettbewerb startet
Großbaustelle an der Klein-Erkenschwicker-Straße: Anwohner rätseln, was da gemacht wird
Großbaustelle an der Klein-Erkenschwicker-Straße: Anwohner rätseln, was da gemacht wird

Kommentare