Das Coronavirus wird die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. Wir erklären, welche Maßnahmen ergriffen werden.
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Das Coronavirus wird die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. Wir erklären, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Covid-19-Pandemie

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2020: So beeinflusst das Coronavirus die Stimmabgabe

  • Stephan Rathgeber
    vonStephan Rathgeber
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Das Coronavirus hat auch Nordrhein-Westfalen fest im Griff. Doch wie wirkt sich die Covid-19-Pandemie auf die Kommunalwahl aus? Wir geben Antworten.

  • Die Kommunalwahl in NRW findet im Jahr 2020 trotz der Coronavirus-Pandemie am 13. September statt.
  • Dennoch müssen einige Auflagen bei der Stimmabgabe beachtet werden. 
  • Wir erklären, wie die Wahl unter den besonderen Bedingungen abläuft.

Am 13. September ist es soweit: Die Bürger von Nordrhein-Westfalen werden bei den Kommunalwahlen gleich fünf Kreuze machen und Vertretungen von Städten, Gemeinden und Kreisen, Bürgermeister sowie Landräte und zum ersten Mal das Ruhrparlament wählen. Doch in diesem Jahr steht die Wahl unter einem besonderen Vorzeichen: Das Coronavirus hat das Land Nordrhein-Westfalen fest im Griff. 

Coronavirus in Nordrhein-Westfalen: Kann die Kommunalwahl stattfinden?

Schon früh war klar, dass die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen trotz der weltweiten Covid-19-Pandemie stattfinden soll. Wie schon im März bei den Kommunalwahlen in Bayern, wird also - Stand jetzt - am 13. September in NRW zur Urne gebeten. Das hat auch das Innenministerium bereits bestätigt: "Am Termin der Kommunalwahl wird derzeit festgehalten", hieß es bereits in Erklärung im März. Eine potentielle zweite Coronavirus-Welle könnte diese Entscheidung natürlich nachträglich beeinflussen. 

Die jetzige Entscheidung wird im Übrigen nicht von allen Parteien und Bürgern mitgetragen. Insbesondere Die Linke macht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl stark. Es gab auch bereits Petitionen, durch deren Stimmen die Verschiebung der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gefordert wurde. Allerdings blieben diese Abstimmungen bisweilen ohne Erfolg. Außerdem kam es zu einer Verfassungsbeschwerde einer Wählergruppe. Diese wurde jedoch ebenfalls abgelehnt.

Coronavirus und die Kommunalwahl in NRW: Welche Änderungen gibt es für Parteien?

Insbesondere für kleine Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber stellt die Coronavirus-Pandemie eine große Herausforderung dar: Sie müssen zusätzlich zu den bestehenden Beschränkungen in "Vorwahlkämpfen" Unterschriften sammeln und einen Wust an Bürokratie erledigen. Aus diesem Grund hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert.

So gibt es nun mehr Zeit, um Wahlvorschläge einzureichen: Diese müssen jetzt elf Tage später, also am 28. Juli um 18 Uhr vorliegen. Außerdem benötigen Parteien und Wählergruppen, die bislang in keinem Parlament vertreten waren, durch die Covid-19-Ausbreitung in diesem Jahr 40 Prozent weniger Unterstützungsunterschriften, um zur Kommunalwahl in NRW zugelassen zu werden. 

Wie beeinträchtigt das Coronavirus den Kommunalwahlkampf in NRW?

Parteien und Menschen, die dann bei der Kommunalwahl antreten, müssen natürlich in einer gewissen Form Wahlkampf betreiben. Man kennt das aus Fußgängerzonen der großen Städte: Parteien bauen ihre Stände auf, verteilen Flyer und geben Informationen. Die Folge: Es tummeln sich viele Menschen auf einem Haufen. Genau das ist in Coronavirus-Zeiten natürlich absolut contraproduktiv, um eine Ausbreitung zu verhindern.

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie wird es vor der Kommunalwahl in NRW wohl keine großen Menschenansammlungen - wie hier in Warendorf im Jahr 2010 - vor den Ständen der Parteien geben.

Parteien sind deshalb dazu angehalten, ihre Wahlkämpfe so zu organiseren, dass ein gewisses Maß an Schutz gewährleistet werden kann. in einem Schreiben des Innenministeriums an die Rathäuser in Nordrhein-Westfalen heißt es: "Informationsstände und Haustürbesuche sind bei Einhaltung der inzwischen eingeübten Mindestabstände und gegebenenfalls weiterer Schutzvorkehrungen durchführbar." So könnte es sein, dass die aus Supermärkten bekannten Abstands-Klebestreifen auch vor den Partei-Ständen zu finden sind. 

Coronavirus in NRW: Diese Auswirkungen hat es auf die eigentliche Kommunalwahl

Doch natürlich wird auch die Durchführung der eigentlichen Wahlen am 13. September deutlich durch das Coronavirus beeinflusst. So wurden die Stimmbezirke durch eine CDU-, SPD- und FDP-Gesetzesinitiative von 2.500 auf 5.000 Einwohner vergrößert. Das soll zur Folge haben, dass es weniger Wahlräume und somit eine geringere Zahl an eingesetzten Wahlhelfern gibt. Angehörige von Risikogruppen sollen außerdem nicht als Wahlhelfer eingesetzt werden. 

Auch in den Wahlräumen sollen diverse Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. So sollen Wähler nach Möglichkeit ihren eigenen Kugelschreiber benutzen, um ihr Kreuz zu setzen. Darüber hinaus sollen die Wähler durch eine Umstellung der Wahltische und -Urnen, abgestimmte Laufwege und entsprechende Markierungen dazu angehalten werden, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Eine Reinigung der Oberflächen soll ebenfalls regelmäßig erfolgen. 

Das Coronavirus und die Kommunalwahl in NRW: Muss ich eine Maske tragen?

Auch wenn von großen Menschenansammlungen ein gewisses Risiko der Coronavirus-Infektion ausgeht, ist das Tragen einer Schutzmaske bei den Kommunalwahlen in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW nicht vorgesehen. Dennoch ist davon auszugehen, dass es am Tag der Wahl eine entsprechende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geben wird. Insbesondere Wahlhelfer sind angehalten, sich ausreichend zu schützen. Deshalb sind diese auch vom sonst gültigen "Verhüllungsverbot" am Tag der Wahl befreit und dürfen sich schützen.

Wer ganz auf Nummer sicher gehen möchte, und auch bei der Kommunalwahl jeglichen Kontakt zu anderen Wählern vermeiden will, hat natürlich auch die Möglichkeit, an der Briefwahl teilzunehmen. 

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