Kommunalwahlgesetz

Trotz neuer Rechtsgrundlage bleibt Dortmund bei 40 Wahlkreisen - mit unklaren Folgen

In Dortmund bleibt es wohl bei 40 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2020. Der Grund ist eine nicht verlängerte Frist. Die Änderung könnte Auswirkungen auf die Nordstadt haben.

Dortmund wird vorraussichtlich bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 weiterhin in 40 Wahlkreise unterteilt - trotz neuer Berechnungsgrundlage. Der NRW-Landtag hatte am 11. April eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen, nach der nur noch die Zahl der EU-Bürger zur Grundlage der Berechnung der Wahlkreise genutzt wird und nicht, wie bisher, die gesamte Einwohnerzahl.

Ursprünglich war im Gespräch, die Zahl der Kommunalwahlkreise auf 41 zu erhöhen, um Folgen für den Dortmunder Norden zu vermeiden. Dort leben mehr Menschen, die nicht aus EU-Ländern stammen, als in vielen anderen Stadtteilen.

Frist nicht verlängert

Die Stadtverwaltung hat nun jedoch beschlossen, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, die bisherige Zahl von 40 Wahlkreisen beizubehalten. Der Grund: Der Gesetzgeber habe die Frist zur Erhöhung der Zahl der Wahlkreise nicht verlängert - anders als die Frist zur Verringerung der Zahl. Dortmund hätte bis Ende Februar 2018 die Zahl der Wahlkreise erhöhen müssen - bevor die Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen war.

Welche Auswirkungen das geänderte Kommunalwahlgesetz haben wird, wird sich zeigen, wenn die Wahlkreise für die Kommunalwahl 2020 berechnet werden.

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