Kreisverwaltung antwortet

Bürgerbegehren: Knapp 15.000 Unterschriften müssen mindestens her

Dorsten - Jetzt ist klar, wieviele Unterschriften die Initiatioren eines Bürgerbegehrens gegen den Kreishaus-Neubau benötigen. Einige Antworten ist die Kreisverwaltung aber noch schuldig.

Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises hat die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Kreishaus-Neubau in Recklinghausen übermittelt. Zum Stichtag am 9. Juli waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt.

Abfrage in allen zehn Städten des Kreises

Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst eine Abfrage bei allen zehn Stadtverwaltung erforderlich. Gemäß der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen benötigen Initiatoren eines Bürgerbegehrens in einem Kreis mit mehr als 500.00 Einwohnern Unterschriften von drei Prozent der Bürger. "Bürger ist laut Definition, wer bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt ist", teilte die Kreisverwaltung mit.

Wichtig: Die Zahl der benötigten Unterschriften kann noch geringfügig variieren, da sie auf Basis der Zahl der Wahlberechtigten am Tag, an dem die Liste übergeben wird, berechnet wird.

Der Dorstener Uwe Kähler, der das Bürgerbegehren initiiert hat, will nach eigenen Angaben "deutlich mehr" als die erforderlichen Unterschriften sammeln, um bei den Befürwortern Eindruck zu schinden. Los geht es aber erst, wenn der Kreis die aktualisierte Fragestellung auf der Unterschriftenliste akzeptiert und eine Kostenschätzung für eine Sanierung des Kreishauses vorgelegt hat.

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