Kriminalität

Minister: Pass-Entzug für Clan-Kriminelle mit Doppelpass

Kiel (dpa) - Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag

Thema auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel. Demnach soll das Bundesjustizministerium prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß umsetzbar wäre. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss der Innenminister an diesem Freitag kommt, war noch unklar.

In Berlin haben nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) etwa drei Viertel aller Clanmitglieder einen deutschen Pass. Aus einem Lagebild des Landeskriminalamtes NRW geht hervor, dass 36 Prozent der tatverdächtigen Clanmitglieder in Nordrhein-Westfalen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mit 31 Prozent stellen die Libanesen die zweitgrößte Gruppe.

Der Bundestag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause über eine andere Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts abstimmen. Dabei geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Außerdem sollen Menschen, die in Mehrehe leben, nicht Deutsche werden können. Wer über seine Identität getäuscht hat, riskiert dafür bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass. Bislang gilt eine Fünf-Jahres-Frist.

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