Landesbauordnung

Wenn kein Auto mehr in die Garage passt

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KREIS RE - Eine Zweckentfremdung verbietet die Landesbauordnung. Meistens sind es Nachbarn, die sich gegenseitig bei der Stadt anschwärzen.

Wer glaubt, er könne mit seiner eigenen Garage machen, was er will, ist auf dem Holzweg. Autos dürfen darin geparkt werden, auch Winterreifen und Wagenheber sind erlaubt. Eine Zweckentfremdung als Rumpelkammer untersagt jedoch Paragraf 51 der Landesbauordnung. Droht Garagenbesitzern im Kreis Recklinghausen, die sich nicht an diese Vorschrift halten, Ungemach?

Die Stadt Niederkassel bei Bonn hat neulich auf den Putz gehauen und Garagen-Sündern bis zu 500 Euro Bußgeld angedroht. Die rigide anmutende Aktion hat einen ernsten Hintergrund. Denn immer mehr am Straßenrand geparkte Autos bedeuten für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr oder Straßenreinigung auch immer mehr Probleme, zügig voranzukommen. Auch in Wohnsiedlungen im Kreis Recklinghausen sind solche Engpässe an der Tagesordnung. „Deshalb weisen wir Bürger, die einen Bauantrag für eine Garage einreichen, deutlich darauf hin, dass diese nicht als Abstellraum genutzt werden darf“, sagt die Gladbecker Stadtsprecherin Christiane Schmidt.

Die Garage als Küche genutzt

Doch aktive Kontrollen, das ergab eine Umfrage dieser Zeitung in den Rathäusern, finden durch die Stadtverwaltungen nicht statt. Dazu, so heißt es, fehlen auch einfach die personellen Kapazitäten. Die Ordnungsbehörden werden in der Regel nur tätig, wenn sie einen gezielten Hinweis bekommen – ein schönes Feld für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Meistens seien es tatsächlich „Nachbarn, die uns auf Missstände hinweisen“, bestätigt Dattelns Stadtsprecher Dirk Lehmanski. Allerdings müsse die Bauordnung nur hin und wieder eingreifen, sagt er. „Es kam sogar schon einmal vor, dass eine Garage als Küche genutzt wurde.“

Vor allem wenn Garagen für gewerbliche Zwecke missbraucht werden, zum Beispiel als Reparaturwerkstatt oder Lagerraum, werden im Vest Bußgelder fällig. In Dorsten beschränke sich die Anzahl der Bußgeldverfahren allerdings auf ein bis zwei Fälle im Jahr, berichtet Ludger Böhne, Sprecher der Verwaltung. Das Recklinghäuser Rathaus spricht von „vereinzelten Fällen, bei denen Bußgelder verhängt werden müssen“. Die Stadt Herten geht von „zwei bis drei“ Interventionen im Jahr aus.

Mehr Autos als Platz

In Paragraf 51 der Bauordnung für das Land NRW steht wörtlich: „Notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden.“ Den meisten Bürgern dürfte dieser Inhalt unbekannt sein. Und naturgemäß gibt es auch keine Erhebungen darüber, wie viele Eigentümer und Mieter sich nicht an die Vorschrift halten. Allerdings kennt fast jeder jemanden, der seine Garage mit Grill, Gartenmöbeln, Fahrrädern oder Kartons zugestellt hat. Das Auto parkt dann günstigenfalls in der Einfahrt auf privatem Grund – oder halt am Straßenrand.

Die Stadt Haltern möchte die Zweckentfremdung einer Garage jedoch nicht dramatisieren. Wenn in Halterner Wohngebieten Autos auf Straßen geparkt werden, dann liege das eher daran, dass es manchmal drei oder sogar vier Autos in einem Haushalt gebe, stellt Halterns Stadtsprecher Georg Bockey fest.

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