Landgericht Dortmund

Nach Feuerkatastrophe in Pakistan: KiK-Prozess im November

Dortmund - Sechs Jahre nach einem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan verhandelt das Dortmunder Landgericht nun doch noch über die Schmerzensgeld-Klage von Opfern und Hinterbliebenen.

Seit die Klage im März 2015 eingereicht wurde, findet der Fall bundesweite Beachtung. Zum ersten Mal sollte ein deutsches Unternehmen für eine Katastrophe bei einem ausländischen Zulieferer haftbar gemacht werden - und zwar nach pakistanischem Recht, nicht nach deutschem.

Drei Jahre lang hat sich das Dortmunder Landgericht inzwischen mit dem Fall befasst. Am 29. November kommt es nun doch noch zu einer mündlichen Verhandlung. Dass so viel Zeit vergangen ist, liegt an der schwierigen Rechtslage. Erst wurde geprüft, ob das Dortmunder Landgericht überhaupt zuständig ist, dann wurde ein Gutachten zum pakistanischen Recht eingeholt. So wollten sich die Richter einen Überblick verschaffen, ob ein Schadenersatzanspruch nach der Feuer-Katastrophe überhaupt denkbar ist. Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.

Gutachten wirft neue Fragen auf

Nun liegt das Gutachten vor - und wirft gleich neue Fragen auf. Es könnte sein, dass der Anspruch der Kläger nach pakistanischen Recht bereits verjährt ist.

Das Feuer war am 11. September 2012 in einer Textilfabrik in Karachi, Pakistan, ausgebrochen. 260 Menschen starben. Bei den Klägern, die nun Schadenersatz fordern, handelt es sich um einen Überlebenden und drei Hinterbliebene. Sie werfen KiK vor, für die angeblich katastrophalen Brandschutzvorkehrungen im Fabrikgebäude mitverantwortlich zu sein. Jeder von ihnen fordert 30.000 Euro Schmerzensgeld.

Bestand für Kik eine Verpflichtung zur Überwachung der Arbeitsbedingungen?

Grundlage der Klage ist ein sogenannter Verhaltenskodex im Hinblick auf die Schaffung von angemessenen Arbeitsbedingungen, der zwischen KiK und seinem Zulieferer geschlossen worden war. Strittig ist allerdings, ob tatsächlich eine Verpflichtung zur Überwachung bestanden hat oder ob es sich um freiweillige Verhaltensregeln gehandelt hat, die nicht erzwingbar seien.

Möglicherweise wird diese Frage vor dem Dortmunder Landgericht aber gar nicht mehr geklärt werden. Sollten die Richter im nun anstehenen Prozess tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass die möglichen Ansprüche der vier Kläger verjährt sind, würde die Frage einer eventuell vorhandenen Verantwortung für die Einhaltung von vorgebenen Standards wohl nicht mehr geprüft.

Kik hat freiwillig mehrere Millionen Euro Schadensersatz gezahlt

Rückfragen zu dem in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten und der Frage der Verjährung gibt es offenbar nicht. Nach Angaben von Gerichtssprecher Dr. Thomas Jungkamp wird der Gutachter gar nicht vor Gericht erscheinen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist er nicht geladen", so Jungkamp.

Dass das Dortmunder Landgericht für den KiK-Prozess zuständig ist, liegt daran, dass der die KiK Textilien und Non-Food GmbH seinen Sitz in Bönen, im Kreis Unna, hat. KiK soll nach der Brandkastastrophe bereits freiwillig mehrere Millionen Euro Schadenersatz gezahlt haben.

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