Landtag Nordrhein-Westfalen
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Der Landtag NRW hat eine Neuregelung zum Thema Straßenbaubeiträge verabschiedet.

Neues Gesetz

NRW-Landtag verabschiedet Neuregelung der Straßenbeibeiträge – SPD droht mit Klage

Der Landtag hat am Mittwoch eine Neuregelung zum Thema Straßenbaubeiträge verabschiedet. Der Bund der Steuerzahler hatte Tausende Unterschriften für eine komplette Abschaffung gesammelt.

Düsseldorf - Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Ihre Beiträge sollen halbiert werden. Ganz abgeschafft werden die Gebühren aber nicht.

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in namentlicher Abstimmung eine Neuregelung durch die CDU/FDP-Landesregierung. SPD, Grüne und AfD hatten dagegen die komplette Abschaffung gefordert.

SPD hat mit Verfassungsklage gegen Neuregelung gedroht

Mit einem Förderprogramm der Landesregierung sollen Anlieger pro Jahr um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden.

Die Kostenbescheide für Straßenbaubeiträge konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte in einer Volksinitiative mehr als 470.000 Unterschriften für die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt.

Die SPD hat mit einer Verfassungsklage gegen die Neuregelung gedroht. Die Opposition befürchtet einen zu hohen Bürokratieaufwand, der einen Großteil der Einnahmen auffresse.

dpa

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