Landtagsdebatte

Initiative gegen Straßenbaubeiträge: Debatte

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Bund der Steuerzahler NRW hat mit der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits deutlich übertroffen.

"Bis jetzt haben sich 113 000 Bürger in unseren Unterschriftenlisten eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der Post, so dass wir derzeit von insgesamt rund 120 000 Unterschriften ausgehen", sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Die seit Anfang November laufende Volksinitiative musste 66 000 Unterstützer finden, damit der Landtag über das Anliegen berät.

Die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und FDP hatten zuletzt bereits eine Überprüfung der umstrittenen Straßenbaubeiträge gefordert: Der Landtag beschloss Ende November einen Antrag, mit dem Ziel, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll beispielsweise geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden können.

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Aus den Straßenbaubeiträgen erhalten die Kommunen laut Bauministerium im Jahr zuletzt insgesamt 112 Millionen bis 127 Millionen Euro von Anliegern.

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen (November)

Infos zur Volksinitiative

Kommunalabgabengesetz NRW

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