Nur Lebensmittel-Verkauf erlaubt

Wie Dortmunds Supermärkte an Heiligabend öffnen dürfen

DORTMUND - Die Supermärkte in Dortmund dürfen an Heiligabend von 10 bis 14 Uhr öffnen. Obwohl es ein Sonntag ist. Laut Ladenöffnungsgesetz dürfen sie nur Lebensmittel verkaufen. Die Gewerkschaft Verdi droht bei Verstößen mit Klage. Wir geben einige Beispiele, wo Geschäfte geöffnet sind.

An Heiligabend (24.12.) sollte niemand blind drauflos einkaufen fahren: Die großen Supermarktketten und Discounter lassen ihre Läden zu, ebenso halten es viele der selbstständigen Rewe- und Edeka-Händler. Horst Reinemann etwa, der drei Edeka-Märkte an der Rennbahn, in Brackel und in Eving führt, sagt: "Ich habe meine Kunden befragt, das war mir wichtig." Ihre "übereinstimmende Meinung" zur Öffnung an Heiligabend sei gewesen: "Das ist Quatsch."

Mehrere Rewes und Edekas in Dortmund geöffnet

Andere Händler dagegen verkaufen an Heiligabend. Beispielsweise öffnet Rewe Freidank seine Märkte Am Funkturm, an der Landgrafen- und Saarlandstraße, an der Märkischen Straße und in Mengede; Rewe Amshove öffnet in Huckarde.

Auch Edeka Patzer in Wickede öffnet, das sei "eine komplett freiwillige Aktion" der Mitarbeiter, sagt Markleiter Tolga Özkurt. Alle, die Sonntag arbeiten, hätten Samstag frei, um sich in Ruhe aufs Fest Vorzubereiten. Dass man öffne, sagt Özkurt, könnten aber nicht alle Kunden nachvollziehen, einige seien deshalb sogar sauer.

Verdi verweist aufs Ladenöffnungsgesetz NRW

Sauer, dass Supermärkte am Sonntag öffnen, ist man auch bei der Gewerkschaft Verdi in Dortmund. Die Beschäftigten hätten doch "endlich einmal die Gelegenheit, den Heiligabend mit ihren Familien zu verbringen", wenn er auf einen Sonntag fällt. Und von Freiwilligkeit bei den Angestellten könne nicht die Rede sein, sagt Verdi-Sekretär Karsten Rupprecht: Wegen des Feiertags gibt es Zulagen, aus finanziellem Druck würden die Mitarbeiter arbeiten.

Ungeachtet der Verdi-Sicht gilt: Laut Ladenöffnungsgesetz NRW dürfen Läden, die "überwiegend Lebens- und Genussmittel" anbieten, eben von 10 bis 14 Uhr öffnen.

Nun weist Verdi aber auf einen Zusatz in einem Entwurf für das Gesetz von 2006 hin: Es dürfen demnach an Heiligabend sonntags nur die im Gesetz "genannten Waren" verkauft worden. Und explizit genannt werden eben nur Lebens- und Genussmittel.

Verdi droht Supermärkten bei Verstößen mit Klage

Verdi hat daher alle infrage kommenden Händler in Dortmund angeschrieben und auf die Gesetzeslage hingewiesen. In dem Brief steht: "Wir gehen davon aus, dass Sie (?) am 24.12. (?) ausschließlich Lebens- und Genussmittel verkaufen und andere Teile Ihres Warensortiments abdecken bzw. aus den Verkaufsräumen entfernen".

Die Verdi-Sicht sei in der Tat die NRW-weit geltende Rechtsauffassung, sagte am Mittwoch Stadtsprecher Maximilian Löchter. Sprich: Die geöffneten Rewes und Edekas dürfen Essen, Getränke, auch Alkohol verkaufen - aber kein Shampoo, keine Zahnpasta, kein Toilettenpapier. Verdi kündigt Prüfungen an und droht bei Verstößen mit Klage. In dem Brief an die Einzelhändler verweist Verdi darauf, dass die Ordnungsbehörden Bußgelder bis zu 5000 Euro verhängen können. Das Ordnungsamt, sagt Löchter, werde Beschwerden von Menschen "mit ladefähiger Adresse" nachgehen.

Bei mehreren Händlern hieß es am Mittwoch, sie wüssten nichts von dem Verdi-Brief. Andere äußerten sich nicht. Von der Rewe Dortmund, unter deren Dach die Händler zusammengeschlossen sind, gab es bis Redaktionsschluss keine Antwort auf die Frage, wie die Händler auf die Verdi-Post reagieren. Ob es vorstellbar sei, nur Lebensmittel zu verkaufen, dazu sagte ein Händler, der nicht öffnet: "Das können Sie nicht durchsetzen."

Supermärkte und Bäcker in Dortmund, die Heiligabend öffnen

Grundsätzlich dürften die Händler, die an Heiligabend in Dortmund öffnen, ihre Kunden per Aushang darüber informiert haben.

(Die Übersicht ist aufgrund der Vielzahl an Geschäften nicht vollständig.)

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