Lkw-Fahrverbot

Messstellen für Luftbelastung an der B1 werden überprüft

Dortmund - Im Streit um ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der B1 zeichnet sich ein Kompromiss ab - zuvor sollen aber die Messstellen für die Stickoxid-Belastung auf den Prüfstand.

Die Zweifel kommen von hoher Stelle - aus den Verkehrsministerien des Bundes und der Länder. Es geht um die Frage, ob alle Luft-Messstationen, an denen die Stickoxid-Belastung erfasst wird, den Vorgaben der EU entsprechen und damit rechtssichere Daten liefern. Schon am 20. April war deshalb auf der Verkehrsministerkonferenz beschlossen worden, alle Messstationen in Deutschland überprüfen zu lassen.

Der Anfang soll nach einer Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums nun in ausgewählten Städten gemacht werden, in denen der Jahresgrenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nach den bisherigen Messungen überschritten wird. Nach Düsseldorf sollen auch Essen, Köln und Dortmund folgen. Hier werden die Stickoxid-Jahresgrenzwerte an zwei Messstellen an der Bundesstraße 1 sowie an der Brackeler Straße in der Nähe des Borsigplatzes überschritten.

Die Stadt reagiert auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb in einer Klage auch für Dortmund kurzfristige Maßnahmen gegen die erhöhte Luftbelastung ein. Das könnten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts etwa Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sein.

Die will man in Dortmund unbedingt vermeiden. Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, das schon in der Nacht geltende Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr auf der B1 auf den ganzen Tag auszudehnen - in der Hoffnung, so die Stickoxid-Belastung aus Dieselmotoren senken zu können. Lkw, die die B1 nur als Durchgangsstraße nutzen, müssten auf den Autobahnring ausweichen.

CDU legte neuen Antrag im Rat vor

Fraglich ist, ob die Politik im Rat diesen Weg mitgeht. Denn zweimal schon war mit Mehrheit ein Lkw-Durchfahrtsverbot abgelehnt worden. Die CDU ist nun aber von einem kategorischen Nein abgerückt, fordert aber eine Differenzierung.

Sie legte zur Ratssitzung am Donnerstag einen Antrag vor, in dem zunächst die Überprüfung der bestehenden Messstellen begrüßt wird. Sollte sich herausstellen, dass die Standorte falsch gewählt sind, soll das Landesumweltamt geeignete Stellen auswählen, die EU- und Bundes-Vorgaben entsprechen.

Sollten die Messstellen den Vorgaben entsprechen und damit rechtssichere Daten liefern, schließt die CDU ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot für die B1 nicht aus - allerdings nur für Fahrzeuge bis zur Euro-4-Norm. Man dürfe Unternehmen, die bereits in ihre Fahrzeugflotte investiert und saubere Euro-6-Fahrzeuge angeschafft haben, nicht bestrafen, heißt es in dem Antrag.

Den Gerichten zuvor kommen

"Hier geht es auch um die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Verhältnismäßigkeit", erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Waßmann, in der Ratssitzung. Abgestimmt wurde über den kurzfristig vorgelegten CDU-Antrag noch nicht. Er soll nach der Sommerpause zunächst im Umweltausschuss beraten werden.

Dass Maßnahmen nötig sind, ist indes unstrittig. Wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau wies auch SPD-Ratsherr Hendrik Berndsen im Rat auf die Klage der Umwelthilfe hin. "Wenn wir nichts tun, schreiben uns die Gerichte vor, was wir zu tun haben", sagte Berndsen.

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