Lockruf des Geldes

Angebot für kommunales Kanalnetz

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KREIS RECKLINGHAUSEN - Die Emschergenossenschaft und der Lippeverband wollen die städtischen Kanalnetze übernehmen. Erst mal abwarten, heißt es in den Rathäusern.

Mehr als 1,6 Milliarden Euro Schulden lasten auf den Haushalten der zehn kreisangehörigen Städte. Und dabei handelt es sich nur um die kurzfristigen Verbindlichkeiten, die sogenannten Kassenkredite. Wie verlockend ist die Vorstellung, auf einen Schlag Hunderte von Millionen Euro dieser Schulden abbauen zu können.

In Herten ist der Lockruf des Geldes aktuell laut zu vernehmen: Die Emschergenossenschaft hat der Stadt angeboten, das kommunale Kanalnetz zu übernehmen – für 200 Millionen Euro. Die Stadt könnte damit fast die Hälfte ihrer Schulden (derzeit 430 Millionen Euro) tilgen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber das Thema wird in der Politik heiß diskutiert. SPD und CDU stehen der Übertragung des Kanalnetzes grundsätzlich positiv gegenüber. Stichtag könnte der 1. Januar 2020 werden.

In den Rathäusern der anderen kreisangehörigen Städte verfolgt man den Fortgang in Herten mit großem Interesse. Die Kanalnetz-Übertragung auf einen anderen öffentlichen Aufgabenträger ist seit 2016 – nach einer Gesetzesänderung – möglich. Vertreter der Emschergenossenschaft und ihrer „Schwester“ Lippeverband haben das Modell bereits vor Monaten in einer Bürgermeister-Runde des Kreises Recklinghausen vorgestellt und es beworben.

Doch die Städte üben sich bei dem Thema (noch) in Zurückhaltung. „Wir werden uns in Ruhe anschauen, wie das in Herten funktioniert“, sagt Recklinghausens Kämmerer Ekkehard Grunwald auf Anfrage unserer Zeitung. Die Stadt Recklinghausen fährt aktuell eigentlich eine gegensätzliche Strategie. Ihr geht es darum, kommunale Infrastruktur in die Hand zu bekommen – und nicht abzugeben. Beispiel sind die Stadtwerke, die vor drei Jahren mit RWE eine Netzgesellschaft gegründet haben. Grunwald: „Jetzt könnte man argumentieren, die Emschergenossenschaft sei auch kommunal. Das stimmt aber nur bedingt. Der Verkauf unserer Kanäle käme für mich einer Privatisierung durch eine kommunal getragene Genossenschaft gleich.“

Abwassergebühren sollen nicht steigen

Bedenken äußert auch Dattelns Bürgermeister André Dora. Heute werden Kanalbaumaßnahmen und Straßensanierung in seiner Stadt vorzugsweise in einem Zuge abgewickelt, um die Anwohner nicht doppelt zu belästigen. Dora fragt sich, ob das auch so funktioniert, wenn der Lippeverband die Kontrolle über die Kanalnetze hat. Außerdem zweifelt der Bürgermeister an der Gebührenstabilität. Er verweist auf den Kreis Coesfeld, wo die Müllabfuhr privatisiert worden ist. Das Ergebnis seien höhere Gebühren bei geringerem Service.

Warum haben Emschergenossenschaft/Lippeverband (Essen) überhaupt ein Interesse an kommunalen Kanalnetzen? „Die Abwasserbeseitigung aus einer Hand bietet uns große Vorteile“, erklärt Anne-Kathrin Lappe, Sprecherin des Lippeverbandes. Heute ist die Aufgabe noch geteilt: Die Städte sind auf ihrem Gebiet zuständig, am Zentralsammler übernehmen die Abwasserverbände mit ihren Kanälen und Klärwerken. Aus einer Hand könne das System schneller, flexibler und kostengünstiger betrieben werden. Wie in Essen betont wird, werde der jeweilige Stadtrat weiter über Kanalsanierungsmaßnahmen und -bauten entscheiden sowie die Höhe der Abwassergebühren festlegen können.

Finanziert werden soll die Übernahme des Hertener Kanalnetzes durch ein langfristiges Darlehen mit niedrigem Zinssatz. In die Tilgung würde letztlich auch das Geld der Hertener Gebührenzahler fließen. „Wichtig ist, dass die Abwassergebühren durch die Übertragung des Kanalnetzes auf keinen Fall steigen“, betont Thomas Fock, Leiter des Geschäftsbereichs Mitglieder und Recht der Emschergenossenschaft.

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