Luftschadstoffe

Klares Nein zu Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1

Dortmund - Die Vorschläge der Verwaltung im Kampf gegen Luftschadstoffe aus Dieselmotoren in Dortmund lehnt die CDU im Rat ab. Sie ist weiter gegen ein Lkw-Fahrverbot auf der B1.

In Bausch und Bogen lehnt die CDU-Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung ab, ein ganztägiges Fahrverbot für die B1 in Dortmund zu verhängen, um damit den Ausstoß von Luftschadstoffen aus Dieselmotoren zu reduzieren.

Die Experten der Verwaltung reagieren damit auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid an Messstationen an der B1 und der Brackeler Straße. Damit könnte ein generelles Dieselfahrverbot drohen.

Der Rat hat schon zweimal abgelehnt

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann sieht durch den Vorschlag den Rat "düpiert". Denn der hat mit Mehrheit schon zweimal den Vorschlag für ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der B1 abgelehnt. Dass die Klage der Umwelthilfe nun neu zum Handeln zwingt, darauf geht Waßmann nicht direkt ein.

Aus Sicht der CDU würden durch ein Lkw-Durchfahrtsverbot diejenigen Unternehmen bestraft, die schon lange in Lkw mit Euro 6 Norm investiert haben und die Grenzwerte somit einhalten. Die Verwaltung soll deshalb darlegen, wie viele Fahrzeuge auf der B1 die Norm erfüllen - was schwer zu leisten sein dürfte, weil es um Lkw geht, die nicht in Dortmund gemeldet sind und zum Teil sogar aus dem Ausland kommen.

Umwege bedeuten zusätzliche Belastung

Kritisch sieht die CDU den Vorschlag auch mit Blick auf die "Gesamt-Ökobilanz". Ein Lkw-Fahrverbot auf der B1 führe zu Umwegen von etwa 25 bis 40 Kilometer für Lkw, erklärt Waßmann. Die Verwaltung hatte zuvor dargelegt, dass die südliche Umfahrung über A45 und A1 neun Kilometer Mehrweg ausmacht. "Das bedeutet mehr Lärm, mehr Emissionen und zusätzliche Belastungen für andere Teile der Dortmunder Bevölkerung. Das überzeugt uns nicht", sagt Waßmann.

Auch die anderen von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen lehnt die CDU ab. "Ein Tempo 30 auf der Brackeler Straße zwischen Borsigplatz und Spähenfelde, eine separate Busspur auf der Brackeler Straße und ein Blitzer auf der B1 in Höhe der Westfalenhallen werden das Problem nicht lösen. Reine Symbolpolitik, Herumdoktern an Symptomen, Augenwischerei", meint Waßmann. "Wir erwarten Vorschläge, wie man Verkehre optimieren kann, ohne dass es zu Fahrverboten kommt. Aktionismus ist hier fehl am Platze."

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