Mehr Befugnisse

NRW-Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

DÜSSELDORF - Die Polizei in NRW bekommt künftig deutlich mehr Befugnisse und kann schon im Vorfeld möglicher Straftaten eingreifen. Nach monatelangen Verhandlungen hat der Landtag das umstrittene Polizeigesetz verabschiedet.

Terroristische Gefährder, Hooligans, prügelnde Ehemänner oder renitente Besetzer - die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann künftig bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität eher eingreifen. Das umstrittene neue Polizeigesetz wurde am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD verabschiedet. Die Einzelheiten:

POLIZEIGEWAHRSAM:

Der Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf maximal zwei Wochen ausgeweitet werden. Ursprünglich war ein Monat vorgesehen. Hinzu kommt eine Verlängerungsoption für weitere 14 Tage. Die Maßnahme steht unter Richtervorbehalt. Auf Druck der SPD muss dem Betroffenen anwaltlicher Beistand gewährt werden.

Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu maximal sieben Tagen in Gewahrsam genommen werden. Bisher waren hier zwölf Stunden die Höchstfrist. Bei häuslicher Gewalt sind bis zu zehn Tage Freiheitsentzug möglich.

DIGITALE ÜBERWACHUNG:

Die Polizei darf künftig mit richterlicher Anordnung auf verschlüsselte Whats App- oder andere Messengerdienste zugreifen. Ausgenommen sind Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte oder Anwälte. Für das Auslesen muss ein neuer "Staatstrojaner" in NRW die strengen Anforderungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erfüllen. Ein "Staatstrojaner" ist eine Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten weitergibt.

VIDEOBEOBACHTUNG:

Die Beobachtung von Plätzen per Video ist zulässig, aber ein Polizist muss auf der anderen Seite der Kamera sitzen und im Gefahrenfall sofort eine Streife zu dem betreffenden Ort schicken können.

STRATEGISCHE FAHNDUNG:

Das NRW-Gesetz lässt verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage zu - mit Verlängerungsoption. Für die Maßnahme muss es einen konkreten Anlass geben. Das kann zum Beispiel eine Einbruchserie in einer bestimmten Region sein. Auch gegen Drogenschmuggel im Grenzgebiet könnte die strategische Fahndung eingesetzt werden.

ELEKTRONISCHE FUßFESSEL:

Terroristische Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Bislang sind laut Innenministerium für eine lückenlose Observation rund um die Uhr mehr als 35 Beamte nötig. In Extremfällen kann die Fußfessel auch bei Sexualstraftätern, Stalkern oder bei schweren Fällen von häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen.

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