Midterm 2018

Für US-Präsident Trump wird das Regieren nach den Wahlen schwieriger

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist bei den Kongresswahlen vergleichsweise glimpflich davongekommen. Zwar verloren seine Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Den Senat aber konnten sie verteidigen. Das Parlament ist nun gespalten wie das Land.

Nach seinem Dauereinsatz im Wahlkampf konnte Donald Trump am Wahlabend endlich durchatmen.

Der US-Präsident und die First Lady Melania luden Familie und Freunde in die Residenz im Weißen Haus ein, um die Ergebnisse der Kongresswahlen gemeinsam im Fernsehen zu verfolgen. Selten dürfte eine Zwischenwahl in den USA mit mehr Spannung verfolgt worden sein als die am Dienstag. Es war die erste landesweite Abstimmung seit Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren - und Trump hatte sie zu einem Votum über sich selber erklärt.

Trump ist ein Präsident, der die Öffentlichkeit belügt, der politische Gegner beleidigt, der Verbündete verprellt, der alle Normen auf den Kopf stellt. Die Demokraten hatten gehofft, den Republikanern bei den Kongresswahlen die Quittung für diese präsidiale Dampfwalzen-Politik zu präsentieren. Wer aber darauf spekulierte, mit den Kongresswahlen werde Trump die Rote Karte gezeigt, sah sich nach Schließung der Wahllokale getäuscht.

Trumps Wahlparty im Weißen Haus geriet jedenfalls nicht zum Fiasko. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte Trumps Haussender Fox News, der Präsident habe eine "unglaubliche" Nacht. Der Sender NBC meldete, es herrsche "großartige Laune" - da war noch gar nicht absehbar, wie die sogenannten Midterms ausgehen würden. Kurz darauf war klar: Den Jackpot - die Mehrheit in beiden Kammern im Kongress zu erobern - konnte die Opposition nicht knacken. Eine Gelbe Karte bekam Trump vom Wähler allerdings trotzdem gezeigt.

Den Demokraten gelang es, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen und den Republikanern mindestens vier Gouverneursposten abzunehmen. Die von manchen Republikanern befürchtete "blaue Welle" - Blau ist die Farbe der Demokraten - blieb aber aus. Im Senat konnten die Republikaner ihre Kontrolle behalten. Damit sind zumindest Trumps Personalentscheidungen nicht blockiert, was den Präsidenten, der in hoher Taktung heuert und feuert, erleichtern dürfte. Der Senat ist jene Kammer im Kongress, die Trumps Ernennungen bestätigen muss, seien es Bundesrichter, Minister oder Botschafter.

Für Zwischenwahlen - die traditionell zu einer Abrechnung mit der Partei des Präsidenten werden - sind Trump und die Republikaner verhältnismäßig glimpflich davon gekommen. Nach den Midterms vor vier Jahren sah sich Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber, die seine Regierung in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit lähmte.

Schon 2010 hatten die Demokraten zur Mitte von Obamas erster Amtszeit das Repräsentantenhaus verloren. Obama übernahm damals die Verantwortung dafür und räumte eine "komplette Niederlage" ein. Bei Trump gehören solche Selbstzweifel nicht zum Repertoire. "Nichts ist von zentralerer Bedeutung für sein Selbstbild, als dass er keine Fehler macht und dass es die Schuld von jemand anderem ist, wenn etwas Schlechtes passiert", schrieb das Magazin "Politico".

Trump meldete sich am Wahlabend erstmals um 23.14 Uhr (Ortszeit/5.14 Uhr MEZ) zu Wort, als der Ausgang klar war - davor war sein Twitter-Account ungewohnt still geblieben. "Großartiger Erfolg heute Abend", schrieb er. "Danke an alle!" Davor hatte seine Sprecherin Sanders unterstrichen, dass Trump im Wahlkampf "nie da gewesene 50 Kundgebungen" absolviert und damit Dutzende Kandidaten unterstützt habe. Eine mögliche Lesart: Trump hat alles gegeben; wenn Kandidaten trotzdem verloren haben, kann es nicht an ihm gelegen haben.

Der "großartige Erfolg" verblasst, wenn man sich vor Augen führt, wie schmerzlich Trump der Verlust des Repräsentantenhauses treffen wird: Die Demokraten können mit ihrer Mehrheit künftig Gesetzesvorhaben blockieren. Und sie könnten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump muss nach derzeitigem Stand zwar nicht befürchten, tatsächlich aus dem Amt gejagt zu werden - das müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus könnten Trump aber mit Untersuchungen das Leben schwer machen.

Dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen haben könnte, darauf deutet zum Beispiel hin, dass er die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Nicht ausgeräumt ist auch der Verdacht, sein Wahlkampfteam könnte 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen haben. Vorsichtshalber warnte Trump-Sprecherin Sanders die Demokraten noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse: "Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben."

Viele Menschen dürften die Demokraten allerdings just dafür gewählt haben, dass sie Trump ausbremsen. In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, ihre Stimme sei eine gegen Trump gewesen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Wahl unterstützen. Bezeichnend auch, dass mehr als drei Viertel der Befragten meinten, dass das Land tiefer gespalten sei als früher.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist Trumps hitzige Rhetorik. Im Wahlkampf machte er Stimmung gegen Migranten. Den Demokraten unterstellte er, sie wollten Amerika zu einer Art sozialistischem Venezuela mit offenen Grenzen machen. Dass seine Rhetorik problematisch sein könnte, räumte Trump in einem für ihn seltenen Moment der Einsicht kurz vor den Midterms selber ein.

Der Sinclair-Sendergruppe sagte er am Tag vor der Wahl auf die Frage, ob es etwas gebe, was er in seiner Amtszeit bereue: "Ich hätte gerne einen viel sanfteren Umgangston. Ich habe das Gefühl, dass ich bis zu einem gewissen Grad keine Wahl habe. Aber vielleicht habe ich die." Ein sanfter Donald Trump? Das scheint schwer vorstellbar, und vielleicht war die Aussage für jene Wähler gedacht, die zwar Republikaner sind, sich aber von Trumps Rhetorik abgestoßen fühlen.

Dass Trump die Wahl als Erfolg deutet, lässt auch darauf schließen, dass er keine Notwendigkeit für eine Änderung seiner Politik sieht. Für Europa sind das schlechte Nachrichten. Das transatlantische Verhältnis dürfte weiter leiden. "Dieses traditionelle westliche Bündnis kommt nicht zurück", sagte der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei einem US-Besuch am vergangenen Freitag. "Das hat er zerstört."

Auch im Handelskonflikt, den Trump mit der EU vom Zaun gebrochen hat, herrscht lediglich ein Waffenstillstand. Gelöst ist der Streit noch immer nicht. "Die Europäische Union wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen", sagte Trump dem Sender CBS im Wahlkampf: "Niemand behandelt uns viel schlechter als die Europäische Union."

Was Trump allerdings geschafft hat: Durch seine Polarisierung hat er die Wähler mobilisiert. "Sie wissen, dass die Midterms langweilig waren", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung zum Ende des Wahlkampfs. "Jetzt ist es wie die heißeste Sache."

Dieses Momentum wird Trump versuchen beizubehalten. Denn selbst wenn die Midterms vorbei sind: Der Countdown zur nächsten Abstimmung hat bereits begonnen. Mit Stand Mittwoch waren es noch 726 Tage bis zur Präsidentenwahl 2020. Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sagte am Dienstagabend: "Ich denke, dass Trump gut auf seinem Weg ist, wiedergewählt zu werden."

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