Mietrecht in Dortmund

Mieterbündnis warnt: Der Wohnungsmarkt in Dortmund könnte noch viel schlimmer werden

Das Netzwerk "arm in Arm" warnt: Die NRW-Landesregierung ziele darauf ab, die ohnehin sehr ernste Lage des Dortmunder Wohnungsmarkts noch zu verschlimmern. Das Netzwerk fordert ein Umdenken.

Klare Forderungen an die Landesregierung NRW und die Dortmunder Stadtverwaltung hat das Netzwerk "arm in Arm" veröffentlicht. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von rund 20 Interessengruppen: DGB, Mieterverein, Mieterbund und weitere Verbände, Bünde und Initiativen.

Das ist nach eigener Aussage der bisher umfangreichste Zusammenschluss - "weil das Thema so dringlich ist", wie es Robert Punge, Vorsitzender des Mieterbunds Dortmund, formuliert.

Die Situation ist bereits mehr als angespannt, warnt das Netzwerk

Die aktuelle Situation in Dortmund ist nach Bewertung des Netzwerks bereits mehr als angespannt: Die Leerstandsquote liegt bei unter 1,5 Prozent. Gleichzeitig sei der Mietpreis inzwischen so hoch, dass 35 bis 40 Prozent der Haushalte mehr als ein Drittel ihres Netto-Einkommens für die Brutto-Kaltmiete aufbringen müssten.

Zudem hätten etwa die Hälfte aller Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, jedoch sinke gleichzeitig die Zahl der sozial geförderten Wohnungen. Kurz: Es gebe zu wenig günstige Mietwohnungen und ihre Zahl sinke weiter, gleichzeitig steige der Bedarf.

Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung mehrere Punkte im Mietrecht ändern. Punkte, die Mieter schützen. Dagegen wollen das Netzwerk und das NRW-weite Bündnis "Wir wollen wohnen!" nun angehen.

Das sollte laut Netzwerk dringend geändert werden

In Dortmund gibt es aktuell keine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Das bedeutet: Wenn ein Mieter auszieht, kann der Vermieter die Miete unbegrenzt erhöhen. Das Bündnis fordert eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für solche Mieterhöhungen.

Außerdem gilt in Dortmund die allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen für Bestandsmieter. Heißt: Ein Vermieter darf die Miete maximal um 20 Prozent in drei Jahren erhöhen. Die Bundesregierung stellt den Ländern frei, diese Grenze auf 15 Prozent zu senken. Das hat die Landesregierung jedoch nicht getan, weil sie Dortmund nicht als Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt einschätzt.

Diese Einschätzung sei falsch, sie beruhe auf veralteten und damit irreführenden Zahlen, argumentiert das Mieterbündnis. Das Netzwerk fordert, die 15-Prozent-Grenze auch in Dortmund einzuführen.

Das sollte laut Netzwerk dringend beibehalten werden

Laut Koalitionsvertrag beabsichtigt die Landesregierung aus CDU und FDP, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu reduzieren. Auch hier lässt die Bundesregierung den Ländern die Wahl, diese Frist auf drei, fünf oder maximal zehn Jahre festzulegen. Aktuell liegt sie in Dortmund bei fünf Jahren, die Landesregierung will sie auf drei Jahre reduzieren.

Das Bündnis fordert, diese Grenze nicht zu verändern. Denn sie verschaffe nicht nur den Mietern mehr Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen. Sondern sie mache solche Umwandlungen für Vermieter auch weniger attraktiv und sorge so dafür, dass mehr Mietwohnungen erhalten bleiben.

Auch die bestehende Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum sieht das Bündnis in Gefahr. Zweckentfremdung bedeutet, eine Mietwohnung nach Auszug der Mieter nicht als Wohnung weiterzuvermieten, sondern zum Beispiel als Büro oder Ferienwohnung anzubieten. Mit jeder Zweckentfremdung geht Wohnraum verloren, der in Dortmund ohnehin schon knapp ist.

Bisher ist es so: Das Land stellt den Kommunen frei, ob sie den Vermietern diese Zweckentfremdung bedingungslos zugestehen oder sie genehmigungspflichtig machen wollen. In Dortmund ist sie zurzeit genehmigungspflichtig.

Das Ministerium lässt diese Regelung jedoch aktuell prüfen. Dortmund könnte also die Berechtigung zur Genehmigungspflicht verlieren. Das Netzwerk fordert, diese Regelung beizubehalten.

Das fordert das Bündnis von der Dortmunder Stadtverwaltung

In Dortmund gilt die 25-Prozent-Quote: Ein Viertel aller neugebauten Wohnungen pro Jahr müssen geförderte Wohnungen sein. Das ist laut Netzwerk auch gut so. Doch die Stadtverwaltung baue zu wenige dieser Wohnungen selbst beziehungsweise lasse sie durch ihre Tochtergesellschaften Dogewo21 und die Stadtentwicklungsgesellschaft bauen. Stattdessen bauen private Investoren diese Wohnungen.

Das Problem laut Netzwerk: Nach 20 bis 25 Jahren erlischt die Preisbindung einer geförderten Wohnung. Dann darf der Vermieter die Miete - unter Berücksichtigung der geltenden Kappungsgrenze - erhöhen. Nur wenn die Stadttöchter die Wohnungen besitzen, kann die Kommunalpolitik Einfluss darauf nehmen, was nach der Preisbindungsfrist passiert. Und die Politiker, so das Argument des Netzwerks, haben immerhin den Auftrag die Bürgerinteressen zu vertreten. Private Investoren nicht.

Deshalb fordert das Netzwerk von der Stadt, möglichst viele neue geförderte Wohnungen selbst bauen zu lassen: mindestens 250 bis 500 pro Jahr.

Erbbaurecht und Konzeptverfahren sollen eingesetzt werden

Beim Verkauf städtischer Grundstücke fordert das Netzwerk den verstärkten Einsatz zweier weiterer Instrumente. Das erste ist das sogenannte Konzeptverfahren. Das steuert die Auswahl des Käufers nicht einfach danach, wer das meiste Geld bietet. Stattdessen "werden neben dem Kaufpreis unter anderem Kriterien wie die Verbesserung des Angebots von Wohnraum im unteren Preissegment (Quote für sozial geförderten Wohnungsbau, preisgedämpfter Wohnungsbau) [...] gewichtet." So lautet die Beschlussvorlage des Finanzausschusses vom Februar 2018, der das Konzeptverfahren dem Rat der Stadt empfiehlt.

Doch die Kriterien muss die Stadtverwaltung noch ausarbeiten. Das Bündnis fordert, diese Kriterien so zu gestalten, dass sie dem Dortmunder Wohnungsmarkt möglichst gut dabei helfen, wieder auf die Beine zu kommen.

Stadt Dortmund kündigt eine Stellungnahme für Anfang März an

Die Stadtverwaltung bearbeite zurzeit diese und weitere ähnliche Anfragen, teilte Pressesprecher Frank Bußmann am Dienstag auf Anfrage mit: Mehrere kommunalpolitische Fraktionen hätten bereits Klärung in diesen Punkten angefragt. Am 5. März (Dienstag) werde eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung vorliegen.

Die Bündnisse sammeln Unterschriften

Auf der Petitionsplattform von Campact sammelt das NRW-Bündnis "Wir wollen wohnen!" Unterschriften, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zum Bündnis gehören "Der Paritätische", der Deutsche Mieterbund, Caritas, DGB, Awo, Diakonie, VdK und SoVD.

In Dortmund hat sich das Netzwerk "arm in Arm" zusammengeschlossen, um diese Forderungen auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Ab sofort wollen die Beteiligten auch außerhalb des Internets Unterschriften sammeln und mit Aktionen Aufmerksamkeit erhalten.

Einen Aktionsnachmittag kündigt das Netzwerk für den 1. April (Montag) in der Innenstadt an: Auf dem Westenhellweg, Höhe Reinoldikirche, soll eine "Zeltstadt" aus vielen Zwei-Personen-Zelten als überspitztes Zukunftsszenario auf die Dringlichkeit des Problems hinweisen.

Für den 8. Mai (Mittwoch) lädt das Netzwerk zu einer Diskussionsveranstaltung mit Fachpolitikern aus Düsseldorf ins Wichern Kulturzentrum, Stollenstraße 36.

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